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Meier: „Erscheinungsbild der Gruppe hat zunehmend gelitten“

Das war’s: Grüne verlassen Hamelner Ratsgruppe

HAMELN. Die Grünen sind aus der rot-rot-grünen Ratsgruppe ausgetreten. Dies habe die grüne Fraktionsspitze zunächst ihren bisherigen Gruppenpartnern, SPD und Linke, am Donnerstagabend mitgeteilt. Am Freitagmorgen folgte eine entsprechende Pressemitteilung. Zwischen Grünen und SPD war es zuletzt wiederholt öffentlich zu Meinungsverschiedenheiten gekommen.

veröffentlicht am 07.09.2018 um 11:44 Uhr
aktualisiert am 07.09.2018 um 18:50 Uhr

Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Der Ratsgruppe sei es „zuletzt in vielen Fällen nicht mehr gelungen, geschlossen aufzutreten, und bei den anstehenden Entscheidungen, notwendige und von allen Gruppenmitgliedern tragbare Kompromisse zu finden“, erklärt Sven Kornfeld, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gerade bei grünen Kernthemen wie dem Naturschutz und konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel, aber auch bei Fragen der Stadtentwicklung hätten die Grünen „nicht die notwendige Unterstützung innerhalb der Gruppe gefunden und deshalb auch außerhalb der Gruppe nach thematischen Überschneidungen suchen müssen“, heißt es im Pressetext. „Dies hat leider zu Spannungen in der Gruppe geführt“, die sich auch öffentlich ausgewirkt hätten. „Das Erscheinungsbild der Gruppe in der Öffentlichkeit“ habe „zunehmend gelitten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Meier. Den Anstoß für diese Entscheidung der Fraktion gab es am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Grünen-Ortsverbandes. Die Parteibasis hatte der Fraktion deutlich zu verstehen gegeben, dass sie einen Austritt aus der Ratsgruppe voll mittragen würde.

„An vielen Stellen konnten wir als rot-rot-grüne Gruppe die Ratspolitik in den vergangenen zwei Jahren entscheidend prägen, obwohl wir allein keine Mehrheit dafür hatten“, befindet Kornfeld. Als eigenständige Fraktion könne sie grüne Politik nun aber „nachdrücklicher vertreten“ und „dafür Mehrheiten bei allen gesprächsbereiten Fraktionen im Rat suchen“.

Auf Anfrage räumt Kornfeld auch Defizite in der Kommunikation zwischen Grünen und SPD ein. „Wir hätten mehr miteinander reden müssen“, meint er. Zudem habe es bei den Grünen selbst in einzelnen Fragen vielleicht auch an Kompromissbereitschaft gemangelt. Andererseits sei durch Kompromisse innerhalb der Gruppe und weitere Kompromisse, um Mehrheiten im Rat zu finden, auch manche grüne Position aufgeweicht worden.

Wilfried Binder, der Fraktionsvorsitzende der SPD, zieht in Reaktion auf den Gruppenaustritt der Grünen zunächst eine positive Bilanz. „Die Gruppe hatte einen verheißungsvollen Start“, heißt es da unter Verweis etwa auf die gewerkeweise Ausschreibung beim Bau des Schulzentrums Nord, die maßgeblich von der Ratsgruppe auf den Weg gebracht worden sei. Den Rückzug der Grünen hält die SPD-Fraktion für bedauerlich und unnötig: Binder verweist auf einen Passus in der Gruppenvereinbarung, demzufolge bei einzelnen Themen auch unterschiedlich abgestimmt werden könne, ohne dass sich etwas am Fortbestand der Gruppe ändere. „Leider möchten sich die Grünen nicht mehr an diese Vereinbarung halten“, sagt der SPD-Fraktionschef.

Auf den Passus in der Gruppenvereinbarung von der Dewezet angesprochen, nennt Kornfeld andere Positionen, auf die sich die Gruppe ebenfalls geeinigt habe – ohne, dass sich die SPD ihrerseits daran gehalten hätte. „In der Gruppenvereinbarung steht auch, dass neue Baugebiete in der Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen sind und der Ausbau von erneuerbarer Energie erweitert werden soll“, sagt Kornfeld mit Blick auf Halvestorf. Denn: Im Ortsrat hatte sich Wilfried Binder zuletzt für ein großes neues Baugebiet und gegen Windräder in und um den Hamelner Ortsteil ausgesprochen.

Unklar ist, ob die Ratsgruppe mit der SPD und der Linken ohne die Grünen fortbesteht. „Wir sind dafür“, sagt Gerd Siepmann, der Fraktionschef der Linken, auf Anfrage der Dewezet. Diese Frage kläre sich in der Gruppensitzung in der nächsten Woche. Siepmann findet den Austritt der Grünen „unendlich schade“, weil die Gruppe „eigentlich gut zusammengearbeitet habe“.

An den Mehrheitsverhältnissen im Rat ändert sich nichts, weil die Gruppe im Rat keine Mehrheit darstellte.



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