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Das unsichere CMP-Standbein "Fördermittel"

veröffentlicht am 22.12.2009 um 21:35 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (wul). Einen Tag, nachdem rund 60 Mitarbeiter der CMP AG vor der Landesregierung in Hannover für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode seiner Ankündigung nachgekommen: Sein Ministerium hat Kontakt zur landeseigenen Förderbank aufgenommen, um zwischen ihr und der CMP zu vermitteln. Ob und unter welchen Bedingungen die NBank aber zu einer neuen Entscheidung kommt, ist offen. Sie hatte den Antrag des Anlagenbauers auf 1,5 Millionen Euro Fördermittel abgelehnt.
 Das Wirtschaftsministerium werde nur die Moderatorenrolle übernehmen, „die Entscheidung trifft die Bank“, machte Ministeriumssprecherin Silke Schaar gestern deutlich. Von dieser Entscheidung hängt es laut CMP ab, ob der Standort in Hameln mit 50 Mitarbeitern und 20 Auszubildenden erhalten bleibt. Dabei gehe es nicht darum, „dass der Vorstand den Standort Hameln schließen und das Unternehmen in Dessau konzentrieren will, sondern, dass dies gemacht werden muss“, betonten der CMP-Vorstandsvorsitzende Mohammad Shahsavar und der Finanzvorstand Volker Brinkmann. „Wenn wir gar kein Geld bekommen, ist der ganze Finanzierungsplan hin“, so Brinkmann.
 Der nämlich steht und fällt mit der Förderung durch die öffentliche Hand: Der Plan sieht vor, dass in einer einjährigen Startphase fünf Millionen Euro Eigenkapital vom Investor und fünf Millionen Euro von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gezahlt werden. Niedersachsen habe 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, Sachsen-Anhalt 3 Millionen; woraufhin der Investor seinen Anteil bereits auf 5,5 Millionen erhöht habe. Dass sich die Geschäftsleitung der CMP AG seinerzeit vielleicht auf dünnes Eis begeben haben könnte, indem sie entschied, die Geschäfte der Cemag zu übernehmen, bevor es grünes Licht für die Fördermittel als wesentliches Standbein der Finanzierung gegeben hatte, „kann ich nicht sehen“, entgegnete Brinkmann auf Nachfrage. „Die Reihenfolge, die Anträge erst nach Übernahme zu stellen, ist absolut okay, weil sonst Aufträge verloren gegangen wären.“
 Ungeachtet des Protests und der Sorge der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze wiederholte die NBank gestern ihre Einschätzung, die sie dem CMP-Vorstand am Freitagabend mündlich mitgeteilt hatte: Die Voraussetzungen, damit Fördermittel als stille Beteiligung vom Land gewährt werden, „haben gefehlt“, so NBank-Sprecher Jörg Wieters. Was genau nicht erfüllt war, wollte er mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht erläutern. Fakt ist: Mit dem Geld aus dem in diesem Jahr aufgelegten Fördertopf, um den es geht, werden Wachstumsprojekte unterstützt. Sieben wurden bislang bewilligt. Die Einschätzung eines Unternehmens hinsichtlich der Wachstumsaussichten müssen demnach von dem Entscheidungsgremium der NBank geteilt werden, damit ein Antrag positiv beschieden wird. Dass der Antrag abgelehnt wurde, verwundert Cemag-Gründer Ali Memari Fard und Brinkmann auch deswegen, weil es im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit der NBank gegeben habe und der Businessplan von PriceWaterhouseCoopers, einem renommierten Wirtschaftsprüfer, als „begründet“ eingeschätzt worden war.
 Zur Aussage der CMP AG, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bereits eine Bewilligung der Mittel zugesagt habe, unter der Voraussetzung, das Nachbarland ziehe mit, wollte die Sprecherin Kathrin Mollenhauer in Magdeburg ebenfalls mit Hinweis aufs Bankgeheimnis keine Auskunft geben. Für einen Kredit jedoch, wie er dort beantragt wurde, sind andere Kriterien zu erfüllen als für eine stille Beteiligung.
 Den Hamelner Mitarbeitern, die um ihre Zukunft bangen, dürfte es egal sein, woher das Geld kommt. Hauptsache, CMP behält den Standort Hottenbergsfeld, anstatt sämtliche Geschäftsaktivitäten nach Dessau zu verlegen. Dieses für die Hamelner Belegschaft bedrohliche Szenario wurde von der Geschäftsleitung in Aussicht gestellt, für den Fall, das Niedersachsen nicht zahlt. „Kurz vor Weihnachten so eine Nachricht zu bekommen, ist ziemlich schockierend“, hatte sich eine Mitarbeiterin gegenüber der Dewezet bestürzt geäußert. Konfrontiert mit der Schuldfrage, ob die NBank verantwortlich sei, wenn in Hameln Arbeitsplätze verloren gingen, entgegnet NBank-Sprecher Jörg Wieters nach langer Pause: „Wir haben eine Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitarbeitern. Wir müssen uns auch fragen, ob wir tatsächlich ein nachhaltiges Wachstum unterstützen, oder ob wir nur überbrücken.“ Für jeden Einzelnen sei ein Jobverlust natürlich immer bitter, doch wenn die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind, hätten doch auch die Mitarbeiter letztlich nichts davon, so Wieters mit Blick auf grundsätzlich mögliche Flop-Gefahren und einem damit verbundenen Verlust von Steuergeldern. Aber: Man verschließe sich den Gesprächen nicht.
 Und eben die laufen jetzt und werden zwischen den Feiertagen weitergehen, erklärte Silke Schaar vom Wirtschaftsministerium. Inwieweit sich NBank und CMP näher kommen, hängt nicht zuletzt von der Überarbeitung des Businessplanes ab, und davon, ob statt einer stillen Beteiligung andere Wege der Förderung infrage kommen. Auf die Mitarbeiter kommt aber zunächst eine harte Zeit der Ungewissheit zu: Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich laut Schaar „wirklich nicht sagen“.



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