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Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke fordert im Lalu mehr Mitbestimmung für die Bevölkerung

„Das letzte Mal für Griechenland zahlen!“

Hameln. Das muss man dem Publikum lassen, das den Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Bernd Lucke, am Samstagabend im Lalu sehen und hören wollte – es hatte ungeheure Geduld. Mehr als zwei Stunden musste es warten, bis er statt um 20 Uhr endlich um 22.15 Uhr auf der Bühne erscheinen konnte. Von einer AfD-Demonstration in Frankfurt kommend, sollte er ursprünglich mit einer Cessna eingeflogen werden, die wetterbedingt nicht starten durfte. Die Bahnfahrt mit Hindernissen wurde abgebrochen und der Rest der Reise mit einem Taxi absolviert. Das gab Dr. Manfred Otto Zeit, sich selbst mehr als eine Stunde als Direktkandidat zu profilieren und das AfD-Parteiprogramm zu erläutern.

veröffentlicht am 16.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 03:41 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Was Lucke von einer Bundesregierung erwartet, ist nicht weniger als ein „grundlegender Politikwandel“.

Es müsse Schluss damit sein, dass „nur noch eine Politik gemacht werde, die Schaden von den Banken und Finanzinstitutionen abwende“. Der Karren stecke total im Dreck, erklärte Lucke, denn die „enormen Risiken, die die Banken leichtfertig auf sich genommen haben, sind auf den Steuerzahler übertragen worden“. Griechenland brauche dringend einen Schuldenschnitt, der „Deutschland 50 Milliarden Euro kosten wird“. Das müsse dann das letzte Mal sein, „dass wir für Griechenland zahlen“. Danach müsse Griechenland die Euro-Zone verlassen „und kann machen, was es will“. Mit einer eigenen abgewerteten Währung könne das Land wieder in die Wachstumszone zurückkehren und vielleicht sogar irgendwann Schulden zurückzahlen. Auch für die anderen südeuropäischen Länder sei es das Beste, die Euro-Zone zu verlassen. Vehement forderte Lucke in seiner erst kurz vor Mitternacht endenden Ansprache vor den mehr als 200 weit überwiegend AfD-Anhängern und -Mitgliedern das Recht der Bevölkerung, durch Volksentscheide und Volksabstimmungen über wichtige Fragen, wie die der eigenen Währung, mit zu entscheiden. Scharf kritisierte Lucke, dass beispielsweise die Griechen im Herbst 2011 auf Druck der anderen Euro-Staaten nicht über die aufgezwungene Sparpolitik entscheiden durften. „Was ist das für eine Demokratie, in der das Volk nicht mitentscheiden darf?“

Trotz der späten Abendstunde blieb das Publikum im Lalu hochaufmerksam und geizte nicht mit Zwischenbeifall, wenn Lucke sich beispielsweise die von Finanzminister Schäuble genannten unterschiedlichen Zahlen über „maximale Haftungsrisiken“ vornahm, in denen aus angeblichen 95 Milliarden erst 120 Milliarden und schließlich 310 Milliarden Euro geworden seien. Das Ifo-Institut nenne in seinem „Haftungspegel“ sogar die Summe von 637 Milliarden Euro. Eindringlich warnte Lucke vor der geplanten Banken-Union und einer Banken-Aufsicht durch die EZB. Diese Aufsicht könne nicht funktionieren, weil sie den Banken das Gegenteil der Politik der EZB verordnen müsse. Ein Widerspruch.

Auf die Frage: „Hat Sie der Vortrag überzeugt?“, gab es klare Antworten: „Lucke hat mich schon lange überzeugt“, lautete eine Meinung. „Ich habe schon per Briefwahl AfD gewählt“, eine andere. Nur ein Paar meinte am Ende: „Das war uns ein bisschen zu einseitig. Das reicht uns als Grund nicht, für die AfD bei der Bundestagswahl zu stimmen.“



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