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Dank Rechtsanwalt: Bundesanstalt nennt Preis, den Hameln gezahlt hat

Das kosten die Britenhäuser!

veröffentlicht am 03.08.2016 um 13:57 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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Autor:

Birte Hansen

Zum ersten Juli hatte die GSW 15 Häuser an der Brucknerstraße, in denen einst englische Soldaten mit ihren Familien wohnten, von der Bima gekauft. In sieben Häusern sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die übrigen acht sind für den allgemeinen Wohnungsmarkt vorgesehen.

Nun ist auch der Preis öffentlich: 633 560 Euro hat die im April gegründete GSW für die Häuser gezahlt. Für Wohneinheiten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gewährt die Bima eine Verbilligung, so dass sich der Preis wie folgt zusammensetzt: Als durchschnittlicher Verkehrswert wurde pro Haus 67 400 Euro angesetzt bei einer Wohnfläche zwischen 65 und 80 Quadratmetern. So zahlte die GSW also 539 200 Euro für jene acht Häuser, die für den allgemeinen Wohnungsmarkt bestimmt sind. Auf die sieben Häuser für Flüchtlinge wurde ein Nachlass in Höhe von 80 Prozent gewährt, so dass dafür 94 360 Euro gezahlt wurden – 13 485 Euro pro Haus. Ähnlich hoch war der Preis, den der Landkreis für elf (größere) Häuser im Haydn- und Schwindweg zahlen musste: 15 500 Euro im Durchschnitt pro Haus mit einer Wohnfläche von 87 bis 109 Quadratmetern.

Wer als Privatmann ein Haus von der Bima kaufen möchte, muss wesentlich tiefer in die Tasche greifen, weil die sogenannte „Verbilligungsrichtlinie“ dann nicht greift. Sie war im April 2015 vom Haushaltsausschuss des Bundes beschlossen worden, um Kommunen beim Kauf von Bima-Liegenschaften finanzielle Vorteile gewähren zu können. Derzeit verlangt die Bundesanstalt für Doppelhaushälften am Uhlhornweg und am Paul-Gerhardt-Weg mindestens je 115 000 Euro. Bei dieser Summe handelt es sich um eine Mindestkaufpreiserwartung – „nach Abschluss des Gebotsverfahrens erhält der jeweils Höchstbietende auf der Grundlage des hereingereichten Gebotes den Zuschlag“, erklärt Peter Hoffmann-Schoenborn von der Bima. Die Häuser dort haben 95 Quadratmeter Wohnfläche zuzüglich Keller auf Grundstücken, die zwischen 320 und 442 Quadratmetern groß sind. Wie schon beim Verkauf der Häuser an der Marienstraße werden auch diesmal wieder Besichtigungstermine angeboten: am Donnerstag, 11. August, und am Dienstag, 30. August jeweils von 15 bis 17 Uhr.

DER WEG ZUM PREIS - ÜBER DEN RECHTSANWALT

Den Kaufpreis, den die städtische Tochtergesellschaft GSW für die 15 Häuser gezahlt hat, in Erfahrung zu bringen, gestaltete sich schwierig. Anfang Juli hatten wir erstmals um die Bekanntgabe des Preises gebeten, jedoch auch mehrmaliges Nachfragen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und bei der GSW hatte nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Beide Parteien verweigerten die Auskunft über den Preis. Als Presse vertreten wir jedoch die Auffassung, dass beide Vertragsparteien den Preis veröffentlichen müssen unter Berufung auf das Landespressegesetz, Paragraf 4. Danach sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse „die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Zwar können Auskünfte verweigert werden, zum Beispiel wenn „sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden“. Weil die Bima eine Behörde ist und die GSW eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Behörde „Stadt Hameln“, sollte der Paragraf unseres Erachtens hier greifen. Die Dewezet schaltete letztlich einen Anwalt für Presserecht aus Hamburg ein. Schriftlich setzte er der Bima, Standort Hannover, eine Frist bis zum 1. August, um unsere Fragen nach dem Kaufpreis und etwaigen Verbilligungen zu beantworten. Das hat die Bima rechtzeitig mit Datum vom 29. Juli getan – eine Klage wurde damit abgewendet. Wir freuen uns, dass die Öffentlichkeit nun erfährt, wie viel Geld die städtische Tochter für die Gebäude ausgegeben hat.



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