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Finanzen, Bahnausbau, Windkraft: Ein Hamelner Blick auf den Berliner Koalitionsvertrag

Das könnte uns angehen

Hameln. Mindestlohn, Frauenquote, Pkw-Maut: Die großen nationalen Themen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD werden bereits ausführlich besprochen. Höchste Zeit, einen genaueren Hamelner Blick auf das 185-Seiten-Papier aus Berlin zu werfen. Denn auch für lokale Fragen findet sich mancher Fingerzeig:

veröffentlicht am 30.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 14:21 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Finanzen: Von der kommunalen „Handlungsfähigkeit“ ist nicht nur in Hameln immer wieder die Rede, wenn es um die schwierige städtische Finanzlage geht. Auch im Koalitionsvertrag fehlt der Begriff nicht: „Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen.“ Dazu soll nun ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung beitragen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont muss für die Eingliederungshilfe – so zumindest die Haushaltsplanung – im kommenden Jahr 8,23 Millionen aufbringen. Der Bund will die Kommunen dabei im Umfang von 6 Milliarden Euro jährlich entlasten. Wie hoch diese Entlastung am Ende jedoch vor Ort ausfällt, weiß noch niemand. Nicht überraschend: Auch weiterhin soll Geld für den Krippenausbau an die Städte fließen. Hameln erhielt seit Mitte 2010 hierfür etwa drei Millionen Euro an Bundesmitteln. Für das geplante Bildungshaus am Klüt könnten erneut etwa 200 000 Euro an Bundesmitteln fließen.

Tourismus: „Der Tourismus in Deutschland“, schreiben die Regierungspartner in spe, „ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen Beschäftigung gibt, gerade auch in ländlichen Regionen.“ Das ist dem Weserbergland nicht neu. Die vom Wirtschaftsministerium getragene Deutsche Zentrale für Tourismus soll „dazu beitragen, die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen“. Nach einem Aufbruch zu neuen Ufern klingen solche Ankündigungen nicht. Immerhin: „Wir wollen eine ,Initiative Kulturtourismus‘ ins Leben rufen“, heißt es. Da geht dann ja vielleicht noch was für das Thema Weserrenaissance …

Bahnausbau: Beim Thema Verkehr schaut man hierzulande genauer hin. „Planfall 33“ erhitzt manches Gemüt. Gemeint ist ein möglicher Ausbau der Bahnlinie Löhne–Elze für den Güterverkehr – einmal quer durchs Weserbergland. Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 soll „zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit“ vorangetrieben werden, heißt es. Sollten am Ende dann aber vermehrt Güterzüge durch die Region rollen, mag zumindest diese Ankündigung trösten: „Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren.“ Von diesem Zeitpunkt an sollen laute Güterwagen nicht mehr fahren dürfen.

Wasser- und Schifffahrtsamt: Den laufenden Umbau der Behörde will man „unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden“. Was auch immer das dann genau heißt …

Landwirtschaft: Wie bereits vor der Wahl wird ein „Regionalfenster“ auf Lebensmitteletiketten erwogen. Dies würde Auskunft geben, welches Produkt wirklich aus der Region kommt. Angekündigt wird zudem eine „nationale Tierwohl-Initiative“, in deren Rahmen etwa der Antibiotika-Einsatz im Stall verringert werden soll.

Biogas: Von einer gravierenden „Vermaisung“ der Landschaft kann im Weserbergland – verglichen etwa mit Nordwest-Niedersachsen – nicht die Rede sein. Trotzdem mag manchen beruhigen, dass Union und SPD betonen: „Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt.“

Windkraft: Die Fördersätze für Windkraftanlagen zu Lande sollen sinken. Auf diese Weise will Schwarz-Rot „Überförderungen“ abbauen, heißt es. Lohnen sollen sich künftig noch Anlagen, die 75 bis 80 Prozent der Strommenge eines idealen Standorts liefern. Ob dies Auswirkungen auf lokale Windkraft-Pläne – etwa bei Afferde – hat, bleibt abzuwarten.

Atomkraftwerk: Am Fahrplan zum Atomausstieg ändert sich nichts. Das AKW Grohnde soll Ende 2021 vom Netz – als eines der letzten. Spätestens 2022 soll Schluss sein mit der deutschen Kernkraft.

Tierheim: Auch dies ist Teil besagter „Tierwohl-Initiative“: „Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen.“ Das Hamelner Tierheim stößt zumindest an seine Grenzen, wenn es um die Aufnahme von Katzen geht: Nur neun Hunde, dafür aber 85 Katzen, warten auf neue Halter.



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