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Umweltausschuss will am Donnerstag entscheiden

Darum geht es in der Baumschutz-Diskussion

HAMELN. Seit Jahren wird in Hameln über das Für und Wider einer Baumschutzsatzung und deren Ausgestaltung diskutiert – so, dass Hamelner schon mal den Überblick verlieren konnten. Am Donnerstag geht die politische Debatte in eine neue Runde – wir fassen zusammen, was passiert ist und worüber jetzt entschieden werden soll. Um 16 Uhr tagt der Umweltausschuss im Energietreff der Stadtwerke – es könnte noch einmal hitzige Diskussionen geben.

veröffentlicht am 07.03.2018 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 07.03.2018 um 17:17 Uhr

Eine Baumschutzsatzung zu haben ist für eine Kommune keine Pflicht. Ohne sie gelten weitere Gesetze wie das Bundesnaturschutz- oder Artenschutzgesetz. Foto: Dana
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Worum geht es? Knapp gesagt: Um Bäume und Hecken und darum, wie sie zu behandeln sind, sowohl auf städtischen als auch auf privaten Grundstücken. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Gewächse die Lebensqualität verbessern, zu einem besseren Kleinklima beitragen und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes fördern. Kurzum: Was wächst, darf nicht ohne Weiteres gefällt, entfernt, gekappt, geschädigt werden.


Was gilt jetzt? In Hameln gilt eine Baumschutzsatzung, die im Juni 2016 aktualisiert wurde. Die davor gültige hatte seit 1987 Bestand. Darin ist festgelegt, welche Bäume und Hecken unter Schutz stehen und welche nicht. So sind zum Beispiel die meisten Obstbäume, Nadelgehölze, Pflanzen in Baumschulen und Gärtnereien und in Kleingärten ausgenommen. Bisher wird zwischen Bäumen in der Kernstadt und jenen in den Ortschaften unterschieden. Während für die Kernstadt pauschal Kriterien festgelegt wurden, wurde für die Bäume in den Ortschaften – weil es dort ohnehin viel grüner ist – ein objektbezogener Schutz festgelegt, das heißt, einzelne, extra verzeichnete Bäume sind geschützt. Für Bäume in der Kernstadt dagegen gilt, dass sie nicht gefällt oder gekappt werden dürfen, wenn sie einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Grundsätzlich sind auch Hecken, die mindestens drei Meter hoch und zehn Meter lang sind, geschützt. Neben dem Fällen gibt es weitere Handlungen, die verboten sind, zum Beispiel das Verdichten der Böden im Wurzelbereich.


Wer also in Hameln auf seinem Grundstück einen Baum fällen, kappen oder eine Hecke rausreißen will … muss die Kriterien der Baumschutzsatzung berücksichtigen.


Und wer in Tündern oder Klein Berkel auf seinem Grund und Boden einem Baum oder einer Hecke zu Leibe rücken will, muss … im entsprechenden Verzeichnis der Stadt nachsehen, ob dieser Baum nicht eventuell geschützt ist. Ist er’s: Stehenlassen! Oder schriftlich bei der Stadt eine Ausnahmeregelung beantragen.


Wo liegt jetzt das Problem?
Problem Nummer eins: Der Umstand, der die andauernde Debatte auslöste, ist dieser: Als der Rat im Juni 2016 die Satzung beschloss, erteilte er den Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die Liste der zu schützenden Bäume in den Ortschaften zu aktualisieren. Die Verwaltung beauftragte eine Firma mit der Erstellung eines Baumgutachtens und verhaute sich bekanntlich kräftig in den Kosten. Statt von knapp 9000 Euro war plötzlich von 130 000 Euro die Rede. Mit aktualisierten Listen wollte die Verwaltung im vergangenen Frühjahr in die Ortsräte gehen. „Nach kurzer Diskussion wurde die Beratung und Beschlussfassung abgebrochen“, schreibt die Stadt in ihrer Vorlage. Die Aktualisierung wurde vertagt.


Problem Nummer zwei: Die FDP-Fraktion im Rat hat zwei Monate, nachdem sie und die damalige SPD-Fraktion gegen die Baumschutzsatzung gestimmt hatten, eine Normenkontrollklage vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Stadt eingereicht. Sie hält die flächendeckende Regelung in der Kernstadt für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Baumbesitzer. Ein Urteil steht noch aus. Entschiede das Gericht im Sinne der FDP, wäre die Baumschutzsatzung hinfällig.


Und jetzt? Abseits der Ausschüsse gab es in den vergangenen Monaten etliche Gespräche zwischen Verwaltung und den Vertretern des Umweltausschusses, zwischen den Fraktionen und innerhalb der Fraktionen. Am Donnerstag kommen drei unterschiedliche Anträge zur ersten Abstimmung auf den Tisch:


Das schlägt die Verwaltung vor: Über zwei Optionen will sie abstimmen lassen. Zum einen hat sie eine aktualisierte Fassung des Satzungsentwurfes im Gepäck. Darin kommt sie der Politik entgegen, in dem sie den maßgeblichen Stammumfang von 80 Zentimetern auf 150 Zentimeter erhöht. Auch die kritische Heckenlänge wurde auf 20 Meter verdoppelt. Die wohl wesentlichste Anpassung findet sich im Geltungsbereich: Kernstadt und Ortschaften werden nicht mehr getrennt aufgeführt, sondern zum „gesamten Gebiet der Stadt Hameln“ zusammengefasst. Der andere Vorschlag lautet „Aufhebung“ der Satzung. Das wäre laut Verwaltung aufwendiger, da dann „die aktuell gültige Baumschutzsatzung noch bis zum Ratsbeschluss rechtskräftig“ bliebe und vollzogen werden müsste. Außerdem stünde ein öffentliches Aufhebungsverfahren an. Die Verwaltung schlägt vor, den Vollzug der Satzung bis zum Ende eines Aufhebungsverfahrens auszusetzen.


Das möchte die FDP-Fraktion:
Die Liberalen wollen die Baumschutzsatzung aufheben, nur alle Naturdenkmäler besonders schützen lassen und für die übrigen Bäume und Hecken eine Leitlinie in Form einer Empfehlung im Umgang mit schutzwürdigen Bäumen und Hecken erarbeiten lassen.

Das möchte die Gruppe SPD/ Grüne/Die Linke: Sie schlagen ebenfalls vor, die Satzung aufzuheben. Das, was bisher erarbeitet wurde, soll der Stadt als interne Richtlinie für städtische Flächen dienen. Außerdem soll die Stadt offensiv für einen schonenden Umgang mit Bäumen auf privatem Grund werben.



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