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Wirtschaft, Kreisfusion, Bahnausbau – die zentralen Themen der Dewezet-Podiumsdiskussion

Darüber streiten die Landtagskandidaten

Hameln (fh). An bestimmten Namen kommt in diesem Landtagswahlkampf kaum eine Diskussion vorbei: Peer Steinbrück ist so einer, Philipp Rösler ein anderer. Auch bei der Podiumsdiskussion von Dewezet und Radio Aktiv in der Sumpfblume fielen sie. Für die lebhafteste Diskussion mit und unter den sechs Direktkandidaten des Wahlkreises Hameln/Hessisch Oldendorf/Rinteln sorgten jedoch Themen, die nicht in Berlin spielen, sondern gleich vor der Haustür im Weserbergland. Hier die zentralen Fragen und Antworten des Abends, den Dewezet-Chefredakteur Frank Werner zusammen mit Christian Ott von Radio Aktiv moderierte:

veröffentlicht am 15.01.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 20:21 Uhr

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Wie lässt sich dem Wirtschaftsstandort Weserbergland zu neuem Schwung verhelfen? CDU-Kandidat Otto Deppmeyer forderte vor allem eine bessere Verkehrsanbindung, konkret: Eine Autobahn von Salzgitter über Holzminden nach Paderborn komme zwar „zu spät und wird es nicht bringen“, urteilte er. Ausbauten wie die der B 83 oder die Ortsumgehung Eimbeckhausen hingegen schon. Einig war sich die Runde in der Forderung nach attraktiveren Lebensbedingungen für junge Familien. Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel forderte eine nachhaltige Wirtschaftsförderung – ökologisch wie ökonomisch, denn: Denn bei der Wirtschaftsförderung à la Wirtschaftsminister Jörg Bode und Ex-Ministerpräsident Christian Wulff habe sich schließlich gezeigt, „dass auch mal etwas schiefgehen kann“, sagte sie mit Blick auf die Hamelner Cemag-Pleite. Ex-Minister Heiner Bartling (SPD) verwies auf die Ankündigung seines Spitzenkandidaten Stephan Weil, ein 100-Millionen-Euro-Programm für „bisher vernachlässigte“ Regionen aufzulegen – so für Südniedersachsen. Bisher fehle die gezielte regionale Strukturpolitik. Eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung fordert indes die liberale Kandidatin Kathrein Bönsch. Bernd Mex, Kandidat der Linken, forderte, das „Regionale Entwicklungskonzept Weserbergland“ zu verbessern. Konkret heißt das bei ihm: mehr Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen. Pirat Constantin Grosch machte sich für einen Bildungscampus in Hameln stark und auch für den – möglichst „fahrscheinlosen“ – öffentlichen Nahverkehr.

Müssen die Landkreise des Weserberglandes fusionieren? Hier war von Deppmeyer ein klares Ja, von den übrigen Kandidaten zumeist ein „Ja, wenn …“ zu hören. Die Grünen-Kandidatin Piel forderte ein Enquete-Kommission, die Grundlagen auslotet. Auch Bartling plädierte für eine Klärung zentraler Fragen und für einen Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit – erst danach könne eine Fusion Thema sein. Die Landkreise „mal eben zusammenhauen“ – das werde keine Zustimmung finden. Eine Enquete-Kommission zur Frage der Veränderung kommunaler Verwaltungsstrukturen habe Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode verhindert. Bönsch wünscht sich die Fusion „auf freiwilliger Basis“. Auch Linken-Kandidat Mex sagte: „Zwangsfusionen, weil man so den Haushalt saniert, sind der völlig falsche Ansatz.“ Bürgerbeteiligung müsse her. Pirat Grosch hält zwar die Eigenständigkeit von Hameln-Pyrmont für ein hohes Gut, die weserbergländische Lösung sei im Zweifelsfall aber die annehmbarere, „um nicht in die Fänge von Hildesheim oder Hannover zu kommen“.

Sind Sie gegen einen Ausbau der „Löhner Bahn“ für den Güterverkehr durch das Weserbergland? Die Frage kam aus dem Publikum. Mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative Transit waren in die Sumpfblume gekommen. Sie hörten – mit unterschiedlichen Schattierungen – fünf Solidaritätsbekundungen und eine vorsichtigere Einschätzung von Anja Piel. „Natürlich wünsche ich mir, dass wir mehr Güter von der Straße auf die Bahn bekommen“, betonte sie. Fragen des Lärmschutzes müssten dabei geklärt werden. Der Lärmschutz sei nicht alles, ergänzte Mex, es gehe etwa auch um Straßenführungen. Deppmeyer legte sich fest, einen Ausbau werde es in den nächsten 20 Jahren nicht geben – „und darüber hinaus wohl auch nicht“. SPD-Kandidat Bartling erklärte, zunächst sei ein ganz neues Planfeststellungsverfahren erforderlich, die Frage letztlich also Zukunftsmusik. „Wenn etwas in 20, 30 Jahren Mist ist, kann ich da auch schon heute politisch gegen aktiv werden“, entgegnete Grosch.

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