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Grünen-Politiker zu Bahnprojekt

„Da stehen Sie senkrecht im Bett“

Hameln. Da hilft kein Drumherumreden: „Etwas gezofft“ hätte sich die Bürgerinitiative Transit mit den Grünen noch im Landtagswahlkampf, räumt Transit-Sprecher Diethard Seemann ein. Am Ende – und genau einen Wahlkampf später – fanden die beiden doch noch zusammen: die niedersächsische Regierungspartei und die weserbergländische Initiative, die einen Ausbau der Löhner Bahn für den Güterverkehr verhindern möchte.

veröffentlicht am 19.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 19:21 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Zur goldenen Brücke zwischen Partei und Initiative wurde das Stichwort Bürgerbeteiligung. Gemeinsam luden sie unter diesem Oberbegriff nun zur Auftaktveranstaltung eines „Mobilitätsforums Weserbergland“ ein. Rund 100 Zuhörer kamen ins Lalu im Hefehof – darunter viele Vertreter aus der Politik – und vor allem auch Referent Dr. Anton Hofreiter, grüner Abgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Zu hochfliegenden Versprechen oder Solidaritätsadressen ließ sich der bayerische Politiker nicht hinreißen. Dass die Grünen „auf Bundesebene gegen eine Bahntrasse kämpfen“ könne er nun „nicht versprechen“. Doch eine grundsätzliche Notwendigkeit der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene stellt auch Transit nicht in Frage. Den Ausbauskeptikern, die keine „Bahngegner“ sein wollen, gab der Bundespolitiker dennoch einige konkrete Hinweise mit auf den Weg. Der vielleicht wichtigste ist ein Gemeinplatz und doch auch bei Projekten dieses Kalibers offenbar keine Selbstverständlichkeit: Nur schriftliche Zusagen haben Bestand. So gibt es derzeit zwar eine mündliche Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium, dass der erwogene Ausbau der Strecke Elze–Ha-meln–Löhne nicht ohne ein – nicht unbedingt zwingendes – Planfeststellungsverfahren inklusive Bürgerbeteiligung vonstatten gehen würde. Doch auf dem Papier existiert bisher nichts.

„Seien Sie konstruktiv“, appellierte Hofreiter zudem an die Bürgerinitiative. Schnell würden Initiativen an verschiedenen Orten gegeneinander ausgespielt – und am Ende der Weg des geringeren Widerstands gewählt: In Kooperation mit anderen Initiativen müsse „eine möglichst bürgerverträgliche Trasse“ festgelegt werden, fordert der Grüne.

Das Thema Lärm sieht Hofreiter als „Haupt-Achillesferse“ des Güterverkehrs auf der Schiene („Da stehen Sie senkrecht im Bett.“). Letztlich verantwortlich sei dafür das gängige Bremspatent, die „Grauguss-Klotz-Bremse“. „Für die Bundesregierung wäre es günstiger, sie würde die Umrüstung fördern, statt Lärmschutzwände zu bauen“, sagte Hofreiter.

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Und auch einen Termin diktierte der Ausschussvorsitzende den Transit-Aktiven in die Notitzbücher: Bis zum 30. September meldet die Bahn ihre Wünsche für den nächsten Verkehrswegeplan beim Bundesverkehrsministerium an. Ob der Ausbau der Löhner Bahn oder die Alternativstrecke Minden–Hannover auf dem Wunschzettel steht, bleibt abzuwarten. Auf einer Vorschlagsliste der Landesregierung standen im März beide Strecken.

Hofreiter sieht noch viel Zeit, um Bürger in die Trassen-Wahl einzubinden. Dass noch Fragen offen sind, zeigte auch die Diskussion im Lalu: Könnte der nun bekämpfte Trassenausbau am Ende eine Wirtschaftsförderung für die Region bedeuten? Das Thema soll aufgegriffen werden, sagt Bettina Tovar-Luthin von Transit in Hameln. Doch letztlich gilt laut Hofreiter ohnehin: „Die meisten Verkehrsprojekte scheitern am Geldmangel.“ Nicht am Widerstand von Naturschützern oder Anwohnern. Eine Beruhigung, auf die sich die Vertreter von Transit nicht einlassen wollen.

Die Initiative Transit argumentiert gegen den Ausbau der Löhner Bahn für den Güterverkehr. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach jetzt über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in solchen Fällen.Dana



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