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Unternehmen müssen Aufstellen der Mulden im Rathaus anmelden

Container eine Gefahrenquelle

Hameln. „Es handelt sich um eine Anzeigepflicht, die der Gefahrenabwehr dient, und nicht um eine Genehmigung. Sie haben das Aufstellen von Containern zwei Tage vorher anzumelden.“ Mit diesen Worten hat Christine Barner im Ausschuss für Recht und Sicherheit die Bitte zweier Unternehmer abgelehnt, doch zumindest außerhalb des Innenstadtbereiches beim Aufstellen der Mulden mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Firmen-Vertreter hatten ihre Forderung im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgetragen und wurden dabei von der SPD unterstützt.

veröffentlicht am 05.03.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 04:21 Uhr

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Doch die Leiterin der Abteilung Ordnung und Straßenverkehr im Hamelner Rathaus ließ nicht mit sich diskutieren. Schon allein aus Sicherheitsgründen müsse das Aufstellen von Mulden im Straßenbereich bei der Verwaltung angezeigt werden, argumentierte sie. „Wenn wir beispielsweise Umleitungen planen, müssen wir wissen, wo Container stehen“, sagte Barner. Auch gelte es zu beachten, dass Feuerwehr- oder Müllfahrzeuge den Bereich passieren können. „Wenn wir das für nötig halten, dann ist das quasi Gottes Wort“, unterstrich Dieter Schur, der im Rathaus für den Fachbereich Recht und Sicherheit verantwortlich zeichnet. Die Politik gab sich daraufhin geschlagen. Einstimmig folgte sie dem Vorschlag der Verwaltung, die Sondernutzungsgebührensatzung erneut zu ändern. Da diesem Papier ein regelnder Charakter beigemessen wird, waren zuvor alle Gebühren um den Bereich „Bau“ erhöht worden. Damit sollte ein Anreiz geschaffen werden, die Standzeiten für Gerüste, Container und Baustoffe zu verringern, um Beschwerden aus der Bevölkerung entgegenzuwirken. Im Tagesgeschäft habe sich jedoch heraus gestellt, dass es Nachbesserungsbedarf gebe. So sei die Container-Gebühr zu hoch angesetzt worden. Sie wurde jetzt für den Bereich der Fußgängerzone jeweils pro Quadratmeter von täglich zehn auf einen Euro und außerhalb der Fußgängerzone von zehn Euro auf 50 Cent reduziert. HW

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