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Cemag: Wirtschaftsministerium gibt kritischen Bericht nicht heraus

veröffentlicht am 10.02.2012 um 16:35 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Hameln/Hannover (TT). Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat die von SPD und Grünen im Landtag geforderte Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichtes zu den Millionensubventionen zugunsten der Hamelner Pleitefirma Cemag mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ verweigert. Die Opposition hatte sich erhofft, den Bericht einsehen zu können.

In dem Bericht wird das Vorgehen des Ministeriums im Fall Cemag deutlich kritisiert und einzelne Subventionen als nicht gerechtfertigt beurteilt. Die Stellungnahme des Ministeriums ist im Cemag-Fall für März angekündigt. Da der Bericht des Rechnungshofes jedoch bereits Medien vorliegt, verlangen SPD und Grüne die sofortige Veröffentlichung. Die Opposition spricht im Zusammenhang mit den Cemag-Subventionen von Vetternwirtschaft zwischen Ex-Minister Walter Hirche (FDP) und dessen Duzfreunden, den früheren Cemag-Unternehmern Ali Memari und Akbar Fard.

Entsprechend scharf fiel gestern im Wirtschaftsauschuss die Kritik an der verweigerten Einsicht aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah, wirft Minister Jörg Bode (FDP) vor, mit seiner „Hinhaltetaktik“ der Thematik die öffentliche Aufmerksamkeit entziehen zu wollen.



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