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Fraktion stellt Anfragen an Landesregierung / Lockerung der Vorschriften erscheint der Partei merkwürdig

Cemag: SPD geht Verdacht politischer Seilschaften nach

Hameln (rom/kw). Die Cemag-Pleite hat das Interesse der SPD im Landtag geweckt. Die Fraktion geht Vermutungen nach, politische Seilschaften hätten bei der Förderung des Unternehmens eine Rolle gespielt. Fragwürdig seien neben den Geschäftspraktiken von Cemag auch Vorgaben des Wirtschaftsministeriums. Dessen Sprecher weist den Verdacht zurück.

veröffentlicht am 18.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 04:41 Uhr

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Die Brüder Ali Memari und Akbar Fard hatten 1995 mit dem Bau von Zementanlagen begonnen. Kunden gab es im arabischen Raum, auch im Iran, rasch stieg Cemag zu den führenden Vertretern der Branche auf. Mit dem Wachstum kam der Wunsch nach staatlicher Unterstützung. Häufig sind die Fards auch dabei gewesen, wenn niedersächsische Wirtschaftsminister auf Reisen waren.

Merkwürdig findet die SPD nun die Umstände, die 2009 zur Insolvenz führten. Dies beginnt mit der Lockerung der Vorschriften für die Vergabe von Fördermitteln im Januar 2008. Damals verfügte das Ministerium, dass Empfänger von Zuschüssen bei der Vergabe von Aufträgen über 25 000 Euro nicht mehr zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auch rückwirkend solle dies gelten – und 2007 hatte Cemag 8,3 Millionen Euro vom Land kassiert. Cemag boomte zwar weiter, das Unternehmen hatte 2009 Aufträge von mehr als 100 Millionen Euro im Plan. Manche platzten, die Banken gaben kein Geld mehr, und die Insolvenz war die Folge. Mehrere Anwaltsbüros bewarben sich um die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Hamelner Amtsgericht wählte aber die Kanzlei aus, in der Oliver Liersch tätig war – damals ehrenamtlicher FDP-Generalsekretär, heute Wirtschafts-Staatssekretär. Die SPD will nun wissen, ob es besondere Beziehungen zwischen Liersch und den Fard-Brüdern gegeben hat. Der Staatssekretär verneint das. Aus den Überresten von Cemag gründeten Verwandte der Fards die Firma CMP.

Die SPD erklärte, der Schaden der Insolvenz sei gewaltig, weil 900 Gläubiger ohne Ausgleich seien. Ein Sprecher des Ministeriums sagt: „Das Projekt dieser Firma hat nicht gehalten, was es versprochen hat.“



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