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CDU und OB: Hauen und Stechen auf neuer Ebene

veröffentlicht am 14.07.2009 um 18:44 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln. Die Chemie zwischen Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und der CDU-Fraktion ist nachhaltig gestört. Das bekennen die Christdemokraten freimütig. Insbesondere sehen sie sich in der Informationspolitik der Rathauschefin benachteiligt. „Wir kriegen als Ratsmitglieder nicht über jede Baumaßnahme Bescheid“, was auch für einzelne Abschnitte des Kanalnetzes gelte, beklagt Peter Martin. Und Fraktionschef Claudio Griese ergänzt: „Auskunftsbereite Verwaltungsmitarbeiter dürfen keine Informationen erteilen, sondern nur an die Oberbürgermeisterin oder den Pressesprecher verweisen. Das ist ein Unding“. Deshalb macht sich in der CDU-Fraktion Zweifel breit, ob überhaupt immer alle Informationen aus der Verwaltungsspitze auf die politische Ebene gelangen.
 Auf der Suche nach den Gründen dieser Kommunikationsstörung stützen sich die Christdemokraten auf Vermutungen. Auf jeden Fall aber sehen sie ihren Fraktionschef von der OB diskreditiert. „Frau Lippmann sollte mal überlegen, wie sie mit der Politik umgeht. Es ist ihre Strategie, Herrn Griese und die CDU-Politik insgesamt infrage zu stellen“, sagt Silke Keil. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist überzeugt: „Vor dem Hintergrund, dass die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe auf der Kippe steht, könnte diese Strategie hilfreich sein“.
 Aber auch in dem Stopp der 260 000 Euro teuren Sanierung der Chefetage im Rathaus, die im Haushalt versteckt und durch Claudio Griese öffentlich gemacht worden ist, sehen die Christdemokraten einen Beweggrund Lippmanns für die anhaltenden atmosphärischen Störungen. „Gefühlt ist das ganz sicher so“, unterstreicht Gerhard Paschwitz. 

 Obwohl die Oberbürgermeisterin dem CDU-Fraktionschef nahe gelegt hatte, in Sachen Kanalnetz zurückzurudern, legen die Christdemokraten jetzt nach. Sie haben einen Fragenkatalog formuliert und erwarten nun von der Verwaltung, dass dieser vor dem zweiten Termin des Bürgerforums umfassend beantwortet wird. „Wir brauchen im Vorfeld der Fußgängerzone eine verlässliche Grundlage. Der Bürger will wissen, was auf ihn zukommt“, begründet Peter Martin. Und Griese, der nach wie vor überzeugt ist, dass für das Kanalnetz in der Innenstadt Handlungsbedarf besteht, behauptet: „Die Verwaltungsspitze will ihr Konzept durchsetzen, und alles, was unliebsam ist, soll ausgeklammert werden“.
 Deshalb will die CDU nun von der Verwaltung wissen:
 n  n Ist der derzeitige Hauptkanal in der Innenstadt in dem Bereich der beabsichtigten zu modernisierenden Teile der Fußgängerzone für das Aufkommen an Regen- und Abwasser definitiv ausreichend dimensioniert?
 n Wurde nach der damaligen Erstellung des Sanierungsentwurfes und der beiden Kanalberechnungen des Ingenieurbüros Schinke diesbezüglich ein weiterer Sachverständiger mit der Untersuchung beauftragt?
 n Ist definitiv, abgesehen von höherer Gewalt ausgeschlossen, dass neben der üblichen Instandhaltung des Hauptkanals bei einer Verlegung neuen Pflasters und dem damit einhergehenden Bodenaushub während der Lebensdauer des neuen Materials keine Erweiterung des Kanals erforderlich ist?
 n Ist Überflutungsgefahr definitiv ausgeschlossen?
 n Wie hoch wären die Baukosten für eine erforderliche ausreichende Dimensionierung des Kanalnetzes?
 n Ist bereits und mit welchem Ergebnis eine Untersuchung der Hausanschlussleitungen erfolgt?



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