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CDU und Bürgerliste lehnen Haushalt ab

veröffentlicht am 07.04.2010 um 19:28 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr


Hameln (HW). Eine von SPD, FDP und Grünen im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte und der Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte war Grund für Christdemokraten und Bürgerliste, den Haushalt 2010 abzulehnen. Auch waren beide Fraktionen zuvor mit dem einen oder anderen Antrag gescheitert.

Es wurde heftig und lang diskutiert in der Sitzung des Finanzausschusses. Am Ende stand ein mehr als dreistündiger Rede-Marathon. Zuvor hatten die Christdemokraten der Einführung einer Zweitwohnungssteuer zugestimmt. Und auch für eine Erhöhung der Vergnügungs- und der Hundesteuer sprach sich die CDU aus. Einzig Fritz Rieger kämpfte für die Besitzer der in Hameln gemeldeten 2777 steuerpflichtigen Vierbeiner: „Der Hund ist ein Teil der Familie und für viele einsame und notleidende Menschen ein treuer Kamerad“, sagte der Fraktionschef der Bürgerliste und forderte das Aussetzen der Erhöhung für die nächsten zwei Jahre. Sein Begehr wurde jedoch ebenso abgeschmettert, wie alle anderen gestern von der Bürgerliste gestellten Anträge, unter anderem auf Reduzierung der Ortsräte.  
Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zeigte sich ob der angespannten Hamelner Finanzsituation zufrieden: „Wir haben versucht, nicht in unsere Infrastruktur hineinzugrätschen und städtische Einrichtungen wie Theater und Bäder erhalten.“

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