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Mehr als drei Stunden hitzige Diskussionen um Steuererhöhungen im Finanzausschuss

CDU und Bürgerliste lehnen Haushalt 2010 ab

Hameln. Weil sich die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe im Wirtschafts- und Finanzausschuss gestern für eine Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte und der Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte ausgesprochen hat, haben Christdemokraten und Bürgerliste den Haushalt 2010 abgelehnt. Zudem waren beide Fraktionen zuvor mit dem einen oder anderen Antrag gescheitert.

veröffentlicht am 07.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:58 Uhr

Über die Gebührenerhöhung für die Nutzung der Kindertageseinrich
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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CDU-Fraktionschef Claudio Griese bezeichnete die Gruppe als „unzuverlässig“, weil sie 2006 in ihrer Koalitionsvereinbarung manifestiert hätte, die Grundsteuerhebesätze in den kommenden fünf Jahren unangetastet zu lassen. „Diese Vereinbarung ist nicht in Stein gemeißelt. Es handelt sich zwar um eine Erhöhung, aber es ist gar keine Erhöhung, sondern nur ein Inflationsausgleich“, entgegnete Hans Wilhelm Güsgen. Für den Liberalen sei die gestern getroffene Entscheidung deshalb auch kein „Umfallen“, sondern eine Reaktion auf die aktuelle Haushaltslage mit einem Defizit von 23 Millionen Euro.

Überhaupt wurde heftig diskutiert und gestritten in der Sitzung des Finanzausschusses. Während des mehr als dreistündigen Rede-Marathons entglitten dem Vorsitzenden Uwe Behnsen einmal mehr die Zügel der Sitzungsleitung. Gegen Ende sorgte der Ratsherr der Grünen gar noch für einen Eklat, als er Griese angesichts der fortgeschrittenen Zeit das Wort verwehren wollte. Als der CDU-Politiker mit Nachdruck auf seinen Redebeitrag bestand, meinte Behnsen lapidar „Ich wollte es eben versuchen“ und als Griese mit seinen Ausführungen fertig war, kommentierte der Vorsitzende: „Das war ja nun nichts Neues, was Sie da gesagt haben“. Die Christdemokraten reagierten entrüstet: „Was ist das für ein Stil, wo bleibt Ihre Neutralität“, schimpfte Griese in Richtung Behnsen und die Mitglieder der Mehrheitsgruppe blickten betreten zu Boden.

Zuvor hatten die Christdemokraten wegen der Steuergerechtigkeit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer zugestimmt. Und auch für eine Erhöhung der Vergnügungs- und der Hundesteuer sprach sich die CDU aus. Einzig Fritz Rieger kämpfte noch für die Besitzer der in Hameln angemeldeten 2777 steuerpflichtigen Vierbeiner: „Der Hund ist ein Teil der Familie und für viele einsame und notleidende Menschen ein treuer Kamerad“, sagte der Fraktionschef der Bürgerliste und forderte das Aussetzen der Erhöhung für die nächsten zwei Jahre. Sein Begehr wurde ebenso abgeschmettert, wie alle anderen gestern von der Bürgerliste gestellten Anträge, unter anderem auf Reduzierung der Ortsräte

Weil in Reihen der Christdemokraten noch Beratungsbedarf über die Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen besteht, wurde ein Entscheid in den am 14. April tagenden Verwaltungsausschuss (VA) geschoben. Der CDU war die Forderung der Gruppe nicht weitgehend genug. Einstimmig gestrichen wurde dafür jedoch das Leistungsentgelt für Beamte, was den Haushalt mit 35 000 Euro entlasten soll.

„Wir haben alles, was in unserer Kraft steht, für diese Stadt gegeben. Unser Defizit haben die Bundesregierungen zu verantworten“, bilanzierte Sabine Prenzlow die Haushaltsbemühungen der Gruppe. Die SPD-Politikerin warnte vor weiteren Einschnitten: „Der Bürger muss sich damit anfreunden, dass jede Steuersenkung des Bundes von den Kommunen aufgefangen wird.“ Auch Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zeigte sich ob der angespannten Hamelner Finanzsituation zufrieden: „Wir haben versucht, nicht in unsere Infrastruktur hineinzugrätschen und städtische Einrichtungen wie Theater und Bäder erhalten.“

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