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Rat streitet um Neugestaltung der Hochzeitshausterrasse und Investitionen in die Klütschule

CDU und Bürgerliste gegen Konjunkturpaket

Hameln. CDU und Bürgerliste haben gestern Abend bei der Sondersitzung des Rates den Hamelner Investitionen aus dem Konjunkturpaket II die Zustimmung verweigert. Die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe votierte geschlossen für den von der Verwaltung gemachten Vorschlag, der kurzfristig insgesamt 5,2 Millionen Euro schwerpunktmäßig in die Bildungsinfrastruktur, die Medienausstattung in Schulen und die energetische Sanierung der Sporthalle Nord fließen lassen und heimischen Unternehmen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise die Existenz sichern soll. Trotz der Gegenstimmen hatte es zuvor aus allen Fraktionen Lob und Anerkennung für das Verwaltungskonzept gegeben.

veröffentlicht am 22.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 12:43 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Der Abstimmung vorausgegangen war eine ebenso hitzige wie emotionsgeladene Debatte um die Hochzeitshausterrasse. Für deren Umgestaltung sieht der von der Mehrheitsgruppe getragene Verwaltungsvorschlag für die Jahre 2009 und 2010 je 212 500 Euro vor. Doch an diesem Punkt schieden sich die Geister. Die CDU hatte bereits in der der Ratszusammenkunft vorausgegangenen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Nachmittag beantragt, dieses Geld für den Um- bzw. Anbau der Klütschule sowie für die Dachsanierung und einen Anbau an der Kita Feuergraben einzusetzen. Die Bürgerliste wollte aus den für die Aufbereitung der Rattenfängersage im Museum veranschlagten 300 000 Euro und 100 000 Euro aus dem Budget der Hochzeitshausterrasse einen Fördertopf geschaffen wissen, um daraus Investitionen für Einsparungen im energetischen Bereich der Sporthallen zu finanzieren. Beides lehnte die Mehrheitsgruppe geschlossen ab. Auch Stadtbaudezernent Eckhard Koss hatte sich dagegen ausgesprochen, die Klütschule in das Investitionsprogramm aufzunehmen, weil für den Ausbau des Dachgeschosses noch keine statischen Planungen vorlägen und keine Lösung für den Brandschutz gefunden seien.

Klütschule nun Thema im Schulausschuss

In Sachen Klütschule, die in der Ratssitzung durch zahlreiche Lehrer, Schüler und Eltern vertreten war, boten SPD, FDP und Grüne der CDU an, das Thema auf die nächste Sitzung des Schulausschusses Anfang Mai zu setzen. Aber CDU-Fraktionschef Claudio Griese wollte sich damit nicht zufriedengeben. „Für die Hochzeitshausterrasse gibt es ebenfalls noch keine Planung, die Rat und Verwaltung zufriedenstellen“, betonte er und bezeichnete eine Sanierung angesichts des Bürgerentscheids am vergangenen Sonntag als „falschen Schritt“, der die Bürger „vor vollendete Tatsachen“ stelle.

„Die Hochzeitshausterrasse gehört nicht zur Fußgängerzone“, meinte Hans Wilhelm Güsgen, der der Klütschule im Namen der Mehrheitsgruppe zwar einen dringenden Sanierungsbedarf attestierte, „der aber nicht ins Konjunkturpaket passt.“ Bei der Kita Feuergraben monierte der FDP-Fraktionschef, dass es kein städtisches Gebäude sei. „Da sind aber Hamelner Kinder drin“, rief eine Frau aus den Zuhörerreihen, was Güsgen jedoch unbeirrt ließ. In Richtung CDU erklärte er: „Wir sind dabei, die Bürger ernst zu nehmen“. Zudem bezeichnete der Liberale die Christdemokraten als „Umfaller“ und fügte hinzu: „Wenn die neue Hochzeitshausterrasse erst einmal da ist, werden Sie alle dafür sein. Und ich weiß jetzt schon, wer dann als erstes am Buffet ist“.



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