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CDU und Bürgerleiste greifen zum Rotstift

veröffentlicht am 26.10.2009 um 16:16 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (CK). Würde es nach den Vorstellungen der Hamelner CDU-Fraktion gehen, würde der Bürgergarten künftig nicht mehr ein jahreszeitlich unterschiedliches Bild zeigen: Im rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Reduzierung des aktuellen Defizits von 5,4 Millionen Euro fordern die Christdemokraten unter anderem nämlich einen Verzicht auf die Wechselbepflanzung im Grünbereich. Ersparnis: 15 000 Euro in 2011 und 36 000 Euro im darauffolgenden Jahr.
 Ansonsten unterscheiden sich viele Vorschläge der CDU kaum von denen der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen. Auch sie hält eine Erhöhung der Gewerbesteuer für kontraproduktiv und würde darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kommunen sehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie von der Gruppe vorgeschlagen, lehnt sie allerdings ab; Fraktionsvorsitzender Claudio Griese: „Das würde auch jeden Mieter treffen.“

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