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CDU koppelt Ja zum Etat an eigene Anträge

veröffentlicht am 27.04.2010 um 16:56 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Hoch hergehen wird es am Mittwoch im Hamelner Rat, denn die Tagesordnung hat es in sich. Haushalt 2010 mit emotionsgeladener Haushaltsdebatte, Wahl einer Stadträtin und der Baustellenverkehr im Bereich der Fußgängerzone sind nur drei der  insgesamt über 30 Punkte umfassenden Tagesordnung, die reichlich Zündstoff bergen und ab 18 in öffentlicher Sitzung im Weserbergland-Zentrum diskutiert werden sollen.
 Insbesondere am Etat scheiden sich die Geister zwischen Mehrheitsgruppe und Opposition. Während SPD, FDP und Grüne dem von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann entworfenen Zahlenwerk zustimmen wollen, geht CDU und Bürgerliste der Sparwille der Mehrheitsgruppe nicht weit genug.  CDU-Fraktionschef Claudio Griese macht das Ja seiner Fraktion zum Etat vom Abstimmungsergebnis über die christdemokratischen Anträge abhängig, die von der Mehrheitsgruppe sämtlich bereits im Verwaltungsausschuss abgeschmettert worden sind. Doch Griese gibt sich kämpferisch: „Wir werden unsere Anträge noch einmal zur Abstimmung stellen. Finden sie wieder keine Mehrheit, werden wir den Haushalt nicht mittragen.“ Auch Fritz Rieger kündigt für die Bürgerliste ein Nein an, „weil die Konsolidierung nicht vonstatten ging und nur an der Gebührenschraube gedreht wurde.“ 

  Auch die Wahl einer dritten Dezernentin lehnt die CDU ab. „Unser Nein richtet sich aber nicht gegen die Person, sondern gegen die Wiederbesetzung zum jetzigen Zeitpunkt“, begründet Griese.



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