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CDU geht auf Distanz zur Fußgängerzonen-Planung

veröffentlicht am 19.03.2009 um 21:21 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (ni). Nach der Bürgerliste gehen jetzt auch die Christdemokraten auf Distanz zur aktuellen Planung für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone. Wie CDU-Fraktionschef Claudio Griese gestern gegenüber der Redaktion erklärte, reagiere die Fraktion damit „auf die veränderte Stimmungslage an der Basis“. Bei der jüngsten Sitzung des CDU-Stadtverbandes hätten die Mitglieder unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nicht mehr hinter dem Fünf-Millionen-Projekt stünden.
 „Die Stimmung ist gekippt“, so Griese. Verantwortlich dafür sei ein ganzes Bündel von Umständen – angefangen von großer Unzufriedenheit über immer noch nicht vorhandene überzeugende Entwürfe für die Gestaltung von Oster- und Bäckerstraße bis hin zu großen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung. 

 Auf den Stimmungsumschwung innerhalb der Partei hat die Fraktion inzwischen reagiert. Sie verabschiedet sich von der großen Lösung und will, „weil wir von der Notwendigkeit einer Modernisierung nach wie vor überzeugt sind“, jetzt die Möglichkeiten für eine „kleinere Modernisierungsvariante“ ausloten. Ob und wie dieser Spagat gelingen könnte – darüber gibt es laut Griese noch keine genauen Vorstellungen.  In welchen Punkten die Planung abgespeckt, in welchen sie verändert werden kann, ohne dass dadurch der zugesagte Zwei-Millionen- Zuschuss aus EU-Mitteln in Gänze verloren geht – um diese wichtige Frage zu klären werde die Fraktion ihre politischen Kontakte in die Landesregierung nutzen. Auf die Aussagen der Verwaltungsspitze zu dieser Problematik wolle sich die Fraktion genau so wenig verlassen wie sie die EU-Mittel leichtfertig in den Wind schreiben werde.



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