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13 Anträge als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung / Bücherei im Hochzeitshaus?

CDU fordert höhere Gewerbesteuer

Hameln (HW). Mit einer Fülle von Anträgen – insgesamt 13 – will die CDU im Hamelner Rat einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. „22 Millionen Euro Defizit 2009 und gut 17 Millionen in diesem Jahr sind ein deutliches Zeichen, dass Bewegung in die Finanzpolitik kommen muss. Die Zeit des Weiter-So ist endgültig vorbei. Es gibt nichts mehr zu verteilen“, sagte Fraktionschef Claudio Griese gestern bei der Präsentation des 13-Punkte-Programms. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die in wirtschaftlich besseren Zeiten geschaffenen Strukturen für die Bürger dauerhaft nicht mehr haltbar seien. „Zudem stehen mit der Instandsetzung der Sporthalle Nord, der dringend erforderlichen Rathaussanierung oder dem Bädererhalt noch Investitionen an, die Millionen im zweistelligen Bereich kosten, aber noch nicht im Haushalt enthalten sind“, ergänzt Thomas Meyer-Hermann.

veröffentlicht am 12.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 16:21 Uhr

Durch eine neue Rechtsform erhofft sich die CDU Kostensenkungen


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