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13 Anträge als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung / Bücherei im Hochzeitshaus?

CDU fordert höhere Gewerbesteuer

Hameln (HW). Mit einer Fülle von Anträgen – insgesamt 13 – will die CDU im Hamelner Rat einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. „22 Millionen Euro Defizit 2009 und gut 17 Millionen in diesem Jahr sind ein deutliches Zeichen, dass Bewegung in die Finanzpolitik kommen muss. Die Zeit des Weiter-So ist endgültig vorbei. Es gibt nichts mehr zu verteilen“, sagte Fraktionschef Claudio Griese gestern bei der Präsentation des 13-Punkte-Programms. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die in wirtschaftlich besseren Zeiten geschaffenen Strukturen für die Bürger dauerhaft nicht mehr haltbar seien. „Zudem stehen mit der Instandsetzung der Sporthalle Nord, der dringend erforderlichen Rathaussanierung oder dem Bädererhalt noch Investitionen an, die Millionen im zweistelligen Bereich kosten, aber noch nicht im Haushalt enthalten sind“, ergänzt Thomas Meyer-Hermann.

veröffentlicht am 12.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 16:21 Uhr

Durch eine neue Rechtsform erhofft sich die CDU Kostensenkungen
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Deshalb scheuen sich die Christdemokraten auch nicht vor unpopulären Maßnahmen. So fordern sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 365 auf 375 Prozentpunkte. „Damit liegen wir in Hameln immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 401 Punkten“, verdeutlicht Meyer-Hermann. Griese, ein erklärter Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung, ergänzt: „Auf die Gewerbesteuererhöhung verzichten wir, wenn die Mehrheitsgruppe diese Satzung beschließen sollte.“

Die Inhalte der CDU-Anträge, die Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern zugestellt worden sind:

Einstellungsstopp im Rathaus nebst Wiederbesetzungssperre.

Ab 2011 wird in den Haushalten der Stadt Hameln für Sach- und Personalkosten eine globale Minderausgabe von jeweils 250 000 Euro eingesetzt.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Fachunternehmen mit der Prüfung einer möglichen Rechtsformänderung für das Theater zu beauftragen und die erforderlichen Kosten von 10 000 Euro in den Etat 2011 einzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadtwerke Hameln GmbH die drei städtischen Bäder übernehmen kann, so dass vor dem Hintergrund möglicher Investitionen und Modernisierungen, einschließlich eines eventuellen Neubaus eine Übernahme erfolgen kann. Dabei soll u.a. die Erhaltung des Schul- und Vereinssports gewährleistet bleiben.

Die Weihnachtsmarktbeleuchtung im Investitionsprogramm für 2011 und 2012 von je 75 000 Euro wird gestrichen.

Die im Ergebnishaushalt 2011 nicht verbrauchten Etatmittel für Sanierungsarbeiten (400 000 Euro) werden für Planungs- und Vorbereitungskosten 2011 in Höhe von 180 000 Euro verwendet. Der Restbetrag ist für den Beginn der Rathaussanierung vorgesehen.

Erstellung eines Sanierungsplanes für die Feuerwehrgerätehäuser.

Zusammenlegung des auslaufenden Sanierungsplanes für Fachunterrichtsräume an Schulen mit dem Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen.

Prüfung, inwieweit ein Umzug der Stadtbücherei von der Pfortmühle zurück ins Hochzeitshaus möglich ist.

Die bisher von städtischen Mitarbeitern besetzten, zurzeit vakanten Stellen im Museum für drei Museumswarte und zwei Reinigungskräfte nicht wieder besetzen und durch Dienstleister wahrnehmen lassen.

Erstellung eines Konzeptes für die Einrichtung einer IGS sowie ein Konzept für die Einrichtung von Oberschulen unter Beibehaltung selbstständiger Haupt- und Realschulen für das Schuljahr 2012/2013.

Falls die Straßenausbaubeitragssatzung nicht beschlossen wird: Erhöhung der gewerbesteuer von 365 auf 375 Prozentpunkte.

Ausweisung des 2. Abschnitts des Baugebietes „Auf dem Berge“ in Haverbeck für das Haushaltsjahr 2011; versehen mit Sperrvermerk, dass die erforderliche Zahl an Grundstücksverkäufen erfolgt und eine kostenneutrale Erschließung möglich ist.

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