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Gesetzt aus Kaiserzeit soll abgeschafft werden / Böhmermann legt Pause ein

Causa Böhmermann: Was besagt der Paragraf 103?

Die Regierung will den Paragraf zwar bis 2018 abschaffen, doch vorerst darf gegen Jan Böhmermann nach Paragraf 103 StGB ermittelt werden. Aber was besagt dieses Gesetzt aus Kaiserzeiten eigentlich?

veröffentlicht am 16.04.2016 um 16:13 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:48 Uhr

uf der Website change.org fordert eine Petition die Freiheit (im Sinne der Pressefreiheit, A.d.R.) für den Satiriker Böhmermann und eine deutliche Ansage an den türkischen Präsident Erdogan.
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Das Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat für Jan Böhmermann rechtliche Konsequenzen. Am Freitag hat die Bundesregierung ihre Ermächtigung für die strafrechtliche Verfolgung erteilt. Kanzlerin Angela Merkel verwies bei der Pressekonferenz allerdings auch darauf, dass der Paragraf „für die Zukunft entbehrlich“ sei. Bis 2018 soll er abgeschafft werden.

 

Was besagt der Paragraf 103?
Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, der muss in Deutschland damit rechnen nach dem Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) angeklagt zu werden – wegen „Beleidingung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Dabei geht es um den Schutz der Ehre von Staatschef, Regierungsmitgliedern oder Diplomaten. Es ist nicht relevant, er sich im In- oder Auslandaufhält.
"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

 

Was hat die Politik damit zu tun?
Eine Ermächtigung durch die Bundesregierung muss dann erfolgen, wenn „die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." Geregelt wird dies im Paragraf 104a StGB. Die Strafanzeige, die Erdogan persönlich gestellt hat, ist davon unberührt. Sie bedarf keiner Zustimmung durch die Bundesrepublik.


Warum ist der Paragraf 103 in der Kritik?
Dafür gibt es zwei Gründe: Mit drei bis fünf Jahren ist das Strafmaß unverhältnismäßig hoch. Bei einer Beleidigung zwischen Privatpersonen zeiht das Strafmaß ein Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Zudem stammt das Gesetzt aus dem Jahr 1871 und ist damit nicht mehr zeitgemäß.

 

Ist Böhmermann nicht durch die Kunst- oder Meinungsfreiheit geschützt?
Der Artikel 5 in unserem Grundgesetzt regelt die Kunstfreiheit. Danach darf Satire - sie gilt als Form der Kunst - verzerren, verfremden und übertreiben. Aber es gibt Grenzen, gerade wenn es um Schmähkritik gegen Personen geht. Ob Satire eine Beleidingung darstellt, hängt davon ab, ob es vordergründig um eine sachliche Auseinandersetzung geht oder um den Willen, jemanden verächtlich zu machen.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Meinungsfreiheit. Auch sie ist im Artikel 5 des Grundgesetztes verankert. Polemik, überspitzte Formulierungen sind im Rahmen der Meinungsfreiheit rechtlich unbedenklich – auch Amtsträger darf man in personalisierter Weise kritisieren. Wird dabei allerdings die Würde einer Person verletzt, sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen, dann gibt es auch für die Meinungsfreiheit Grenzen. Vor allem dann, wenn es darum geht eine Einzelperson herabzuwürdigen.

 

Nach der heftigen Debatte über sein Erdogan-Gedicht gehen ZDF-Moderator Jan Böhmermann und die Produktionsfirma btf in eine vierwöchige Produktionspause. Das teilte der Mainzer Sender mit und präzisierte damit die Aussagen von Böhmermann, der kurz zuvor per Facebook eine "kleine Fernsehpause" angekündigt hatte. "Das ZDF respektiert diese Entscheidung", hieß es in einem knappen Statement. Was anstelle von Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" gesendet werde, sei derzeit noch offen. Die Produktionspause soll bis zum 12. Mai dauern.



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