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Drei Anlagen dürfen nicht gebaut werden

Bundeswehr-Klage gegen Hameln: Windrad-Genehmigung gekippt

HAMELN. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat am Donnerstag einer Klage der Bundeswehr gegen die Stadt Hameln stattgegeben. Demnach dürfen drei bei Hilligsfeld genehmigte Windkraftanlagen nicht gebaut werden.

veröffentlicht am 06.12.2018 um 17:45 Uhr
aktualisiert am 07.12.2018 um 11:17 Uhr

Ein NH 90-Hubschrauber hebt vom Flugplatz in Bückeburg ab. Foto: rc
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

Oberstleutnant Steen Pfähler gibt den Anwesenden im Gerichtssaal wiederkehrend Lehrstücke in Sachen Flugtaktik. Der Leiter der Flugeinsatzzentrale bei den Heeresfliegern in Bückeburg spricht von Sicherheitslandungen und plötzlichen Umkehrverfahren, die die Bückeburger Flugschüler auch zwischen Hasperde und Hilligsfeld ausführen müssten. Das Gebiet liegt in einem drei Kilometer breiten Tiefflugkorridor, der von Bückeburg aus in Richtung Stadtoldendorf führt. Von „anspruchsvollen Manövern“ ist die Rede, die vor allem nachts auch mit großer körperlicher Anstrengung „unter BIV“ – der Bildverstärkung mittels einer Vorrichtung am Pilotenhelm – stattfinden müssten. So einen Helm hat Pfähler auch mitgebracht zum Gericht, die Richterin dürfe sich gern selbst ein Bild machen, wie es ist „unter BIV“ zu fliegen. Doch die lehnt dankend ab.

Sollten nun drei weitere Windräder entlang der Bundesstraße 217 bei Hilligsfeld gebaut werden, dann müsse Oberstleutnant Pfähler die Tiefflugstrecke aufgeben. „Wir haben den Auftrag, in 250 Fuß Höhe zu fliegen“, erklärt der Offizier am Donnerstag vor der zwölften Kammer des Verwaltungsgerichts in Hannover. 250 Fuß entsprechen umgerechnet 76,2 Meter. Käme es so, wie die Stadt Hameln es vor zwei Jahren genehmigt hat und so, wie der Windkraftinvestor Landwind es weiterhin plant, so stünden die knapp 200 Meter hohen Windanlagen jedem Flugbetrieb deutlich im Wege.

Doch dieses mögliche Szenario ist durch das Urteil der Vorsitzenden Richterin Marianne Lüerßen erst einmal erledigt: Bei Hilligsfeld dürfen keine weiteren Windräder errichtet werden. Das Gericht hat einer Klage der Bundeswehr gegen die Stadt Hameln stattgegeben. Dabei ging es um drei weitere geplante Anlagen am Liethberg, die die Stadt Ende 2016 genehmigt hatte. Zu Unrecht, wie die Verhandlung ergab. Auf weitere drei Anlagen, die dort bereits in Betrieb sind, hat das Urteil keine Auswirkungen.

Während die Stadt Hameln laut Vortrag der Richterin „keine konkrete Gefahr für den Luftverkehr“ erkennen wollte und das Unternehmen Landwind den Plan, drei weitere Windräder zu bauen, als „privilegiertes Vorhaben“ auch gegenüber „Belangen der Verteidigung“ wähnte, ist das Gericht anderer Auffassung gewesen. Den Windkraftplänen stehen nach Ansicht des Gerichts weitaus gewichtigere „öffentliche Belange“ entgegen. „Tiefflüge dienen dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr“, so Richterin Lüerßen. „Das ist rechtlich unstrittig.“ Und: Die jeweiligen Flugstrecken „müssen benutzbar sein“. Die Tiefflugstrecke sei zu Ausbildungszwecken „zwingend notwendig“.

Wie häufig und zu welchen Zeiten Tiefflüge geschehen, sei dabei unerheblich. Die Vorsitzende Richterin verwies dabei auch auf einen gesetzlich verankerten „verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum“ der Heeresflieger. Demnach sei ihnen die Bewertung möglicher Gefahren an einer Tiefflugstrecke selbst überlassen.

Allerdings machte die Debatte um die Einsatzfähigkeit der Heeresflieger auch nicht vor dem Gerichtssaal halt. Frage des Landwind-Anwalts: Wie oft werde die Strecke zwischen Bückeburg und Stadtoldendorf und insbesondere das Gelände am Liethberg bei Hilligsfeld denn überhaupt mit den Hubschraubern aus Bückeburg angeflogen?

Pfähler erklärte: Das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum (IHAZ) in Bückeburg verfüge über drei Flugstrecken im Süden Bückeburgs und drei im Norden. Eine der nördlichen Routen führe an Hilligsfeld vorbei. „Wir fliegen jeden Tag mit bis zu 20 Luftfahrzeugen“, so Pfähler, nicht ohne auf Anzahl und einsatzfähige Typen für die Flugausbildung hinzuweisen. Bei Nachtflügen seien bis zu neun Hubschrauber auf den Strecken des IHAZ unterwegs. Und für die für Hameln relevante Tiefflugstrecke heißt das laut Flugeinsatzleiter: etwa „30 bis 40 Flüge pro Jahr“.

Dies rief doch erhebliches Erstaunen bei den Beklagten, Landwind und Stadt Hameln, hervor. Landwind-Geschäftsführer Alexander Heidebroek gab zu Protokoll: Vor zwei Jahren sei in Gesprächen mit der Stadt und den Heeresfliegern lediglich von fünf Flügen pro Jahr die Rede gewesen. Dies sei Grundlage für die Änderung eines entsprechenden Flächennutzungsplans und die spätere Genehmigung gewesen. Von fünf Flügen will Steen Pfähler allerdings niemals gesprochen haben.

Für die Urteilsfindung sei dieser Einwand jedoch „nicht durchgreifend“ gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Abend. Der Oberstleutnant habe vor Gericht die Flugfrequenz der Heeresflieger einleuchtend dargelegt.



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