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Windräder kontra Tiefflugzone der Heeresflieger

Bundeswehr klagt gegen Stadt Hameln

HAMELN. Hat die Stadt Hameln gegen die nationale Sicherheit gehandelt, indem sie den Bau von Windrädern bei Hilligsfeld genehmigt hat, obwohl diese in einer Tiefflugzone der Bundeswehr liegen? Eine Frage, die die Richter zu klären haben. Schon am Donnerstag, womöglich endgültig.

veröffentlicht am 05.12.2018 um 17:29 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 19:09 Uhr

Ein NH 90-Transporthubschrauber der Heeresflieger vor den Weserbergen nzum Tiefflug angesetzt. Foto: rc
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

Die Stadt muss am Mittag vor dem Verwaltungsgericht in Hannover Rede und Antwort stehen. Die Bundeswehr klagt gegen die städtische Genehmigung von Windrädern an der Bundesstraße 217. Konkret geht es um drei Windkraftanlagen, die am Liethberg bei Hilligsfeld noch entstehen könnten.

Drei der Ende 2016 durch die Stadt genehmigten Windräder drehen sich dort bereits. Offen war bislang das Verfahren bei drei weiteren Anlagen, die der Investor Landwind an der B 217 gerne noch bauen würde. Dazu ist es bislang nicht gekommen: Mit dem Hinweis auf die Problematik des Tiefflugkorridors hatte die Bundeswehr – genauer gesagt das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – im Mai 2017 ein „Ruhen des Verfahrens“ vor Gericht erwirkt.

Am heutigen Donnerstag geht es nun grundsätzlich um die Frage, ob die Genehmigung der Stadt für insgesamt sechs Windräder rechtens gewesen ist. Verwaltungsrichter Heiko Leitsch teilt dazu mit, dass das Bundesamt schon aufgrund der „zwingend vorgeschriebenen, aber fehlenden Zustimmung der Luftverkehrsbehörde“ das Genehmigungsverfahren als rechtswidrig erachtet.

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Aber auch planungsrechtlich sei das Vorhaben unzulässig, heißt es weiter, da ihm die „Belange der Verteidigung“ entgegenstünden. Gemeint ist damit die Tiefflugstrecke des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum (IHAZ) in Bückeburg, auf der unter anderem Nachtflüge in Richtung Stadtoldendorf stattfinden. Diese Strecke müsste aufgegeben werden, sollten drei weitere Windräder bei Hilligsfeld entstehen, lautet der Einwand der Bundeswehr.

Das IHAZ, „das der fliegerischen Grundausbildung von Piloten diene, nutze die Strecke mit dem Ziel, die Hubschrauberbesatzungen auf ihr künftiges Einsatzmuster zu schulen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Die Bundeswehr habe demnach betont, dass in dem Korridor, in dem die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, durchaus auch „im Schwarm“ mit bis zu sechs Hubschraubern geflogen werde – in einer Höhe ab 30 Meter über Grund und mit Geschwindigkeiten von etwa 150 bis 180 Stundenkilometern, bei Nacht und Nebel auch nach Sichtflugregeln.

Während die Bundeswehr „die Realisierung der Anlagen unter Flugsicherheitsgesichtspunkten“ als nicht möglich erachtet, entgegnet die Stadt Hameln: Die rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen würden die „Durchführung von (Tief-)Flügen“ nicht beeinträchtigen. Dem Verwaltungsgericht habe die Stadt darüber hinaus mitgeteilt, dass die Heeresflieger ihre Tiefflüge auch an anderen Stellen unternehmen könnten.

Ursprünglich sollte zwischen Unsen, Flegessen und Groß Hilligsfeld sogar ein Windpark mit acht Anlagen entstehen. Die Flugeinsatzzentrale im Fliegerhorst Bückeburg hatte sich bereits während der Planungsphase gegen fünf der geplanten Anlagen ausgesprochen, weil sie den 1,5-Kilometer-Korridor der Tiefflugstrecke störten. Die Stadt Hameln entschied sich dennoch, zumindest sechs der acht Windräder zu genehmigen.



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