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Oberbürgermeisterin weist kritische Aussagen zur Sanierung der Fußgängerzone entschieden zurück

„BUND langsam nicht mehr ernst zu nehmen“

Hameln (red). Die Aussagen von Gegnern der Fußgängerzonensanierung haben gestern zu einer heftigen Reaktion von Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann geführt: Die Wählerinitiative „Frischer Wind“ und der Umweltverband BUND schüren laut Lippmann mit falschen Behauptungen die Stimmung gegen eine Erneuerung der Fußgängerzone. „Das dürfen wir im Interesse dieses wichtigen Zukunftsprojekts nicht zulassen“, betont das Stadtoberhaupt.

veröffentlicht am 24.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 10:21 Uhr

S. Lippmann
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Beleuchtung soll

Gebäude in Szene setzen

Besonders ärgert sie sich über die Äußerung des BUND-Kreisvorsitzenden Ralf Hermes, die Planung sei „schlecht“, weil sie an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehe. „Woher nimmt Herr Hermes die Kompetenz, das beurteilen zu können? Und was sind denn die Bedürfnisse der Bürger?“ Hermes maße sich an, zu definieren, was für die Menschen richtig sei und was nicht. Zu den Bedürfnissen der Bürger zählen laut Lippmann „doch wohl eindeutig“ ein ansprechendes Ambiente, Aufenthaltsqualität und „grüne Oasen“. All das wolle die Stadt verwirklichen. Bestandteile der Planung seien daher Sitzmöglichkeiten, die auf Wunsch der Senioren im 50-Meter-Abstand aufgestellt werden sollen, eine Blindenleitlinie sowie Spielangebote für Kinder. Mit dem Behindertenbeirat sei eine behindertengerechte Ausführung abgestimmt worden.

Ein Info-System, das auf die Geschichte der Stadt hinweise, bedeute auch eine erhebliche Aufwertung des touristischen Angebots. Das Konzept der Stadt beinhalte zudem eine aufwendige Beleuchtung, mit der markante Gebäude in Szene gesetzt werden sollen. In der Planungs- und Begleitkommission seien sämtliche Details „rauf und runter besprochen“ worden, die Stadt habe alle Interessengruppen eingebunden und über einzelne Schritte informiert. „Diese Planung als schlecht zu bezeichnen, ist für alle Beteiligten ein Schlag ins Gesicht“, kontert Lippmann. Der BUND sei als Gesprächspartner „langsam nicht mehr ernst zu nehmen“.

In aller Schärfe weist die Oberbürgermeisterin auch den Vorwurf des BUND-Vorsitzenden zurück, die Stadt binde sich durch den großen Brocken Fußgängerzone finanziell so sehr, „dass für anderes kaum noch Geld da sein wird“. Susanne Lippmann: „Das stimmt nicht, und Herr Hermes weiß das auch.“

Die sanierungsbedürftige Fußgängerzone – die Planung sei mit allen Interessengruppen abgestimmt, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Foto: Dana

Die Stadt binde allenfalls Geld, das von außen komme. Der Handlungsrahmen zum Beispiel für Investitionen im Schulbereich werde nicht eingeschränkt – im Gegenteil. Allein in diesem Jahr fließen nach Angaben der Oberbürgermeisterin 3,7 Millionen Euro in die Schulen. Hinzu kommen weitere Gelder aus dem Konjunkturpaket. Mehr sei schon aus Gründen des Bauablaufs und der Bauüberwachung nicht möglich, denn: „Wir können an einer Schule nicht gleichzeitig Fachunterrichtsräume sanieren, die Fassade instand setzen und auch noch das Dach abnehmen.“

Als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet Susanne Lippmann die vom BUND-Chef veröffentlichte Kostenberechnung: „Was ich hier gelesen habe, gehört ins Reich der Märchen.“ Hermes hatte einen Finanzbedarf für die Fußgängerzone von acht bis neun Millionen Euro berechnet. Darin enthalten war ein Betrag von 400 000 Euro, den die Stadtwerke für die Verlegung von Trafostationen bezahlen. Die Gewinnausschüttung der GWS werde sich dadurch jedoch nicht – wie von Hermes behauptet – verringern, stellt die Oberbürgermeisterin klar. Die Trafostationen seien längst abgeschrieben, die Stadtwerke müssten hier ohnehin investieren.

Hermes und Co. müssten sich auch um die Finanzierung der Fußgängerzone keine Sorgen machen, sagt die Oberbürgermeisterin. Die Stadt könne das Projekt schultern, ohne sich neu zu verschulden. Nicht nachvollziehen kann sie Aussagen der Sanierungsgegner, wonach das Pflaster der Fußgängerzone noch zehn oder „sogar noch 30 Jahre“ halten könnte. „Ich empfehle den Kritikern, mal genauer hinzuschauen“, so die OB. Im Untergrund gebe es Setzungen, an vielen Stellen brechen die Steine – „da ist wirklich nicht mehr viel zu retten“. Es helfe auch nicht, mit dem Hochdruckreiniger über das Pflaster zu gehen. Eine solche Behandlung führe sogar noch zu einer Vergrößerung der Schäden.

Attraktives Umfeld

für neue Investoren

Den Zusammenhang von Erneuerung und höherer Attraktivität der Fußgängerzone, von den Sanierungsgegnern bestritten, sieht die Oberbürgermeisterin sehr wohl. Natürlich stünden Ladenlokale nicht wegen des Pflasters leer. Aber wenn man Investoren und neue Ladenbesitzer gewinnen wolle, komme es auf ein attraktives Umfeld an.

Als „geradezu naiv“ bezeichnet es Susanne Lippmann zu glauben, dass zugesagte Fördergelder von zwei Millionen Euro „irgendwo in Hannover geparkt werden könnten, nur weil Hameln das so will“. Wenn die Erneuerung der Fußgängerzone scheitere, dann seien die Gelder definitiv verloren. 80 andere Städte warteten nur darauf, von diesem Geld profitieren zu können.



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