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Linke und Piraten bringen „Open-Antrag“ zur Hundesteuer auf den Weg / Nächste Woche Thema im Ausschuss

Bürgervorschlag soll Tierheim helfen

Hameln. Ein Hund kostet Geld – täglich. Das wissen nicht nur Frauchen und Herrchen, sondern auch die Mitarbeiter des Hamelner Tierheims. Die Stadtratsfraktion Piraten/Linke möchte deshalb mit einem Vorschlag beide Seiten entlasten: So soll die Stadt mit einer phasenweise ausgesetzten und gegebenenfalls danach noch reduzierten Hundesteuer die finanzielle Hemmschwelle, einen Hund aus dem Heim zu holen, senken. Auf diese Weise wollen Piraten und Linke dem Tierschutzverein ersparen, weiterhin für Kost, Logis und Pflege der Tiere aufkommen zu müssen. In der kommenden Woche ist ein entsprechender Antrag Thema im städtischen Ausschuss für Recht und Sicherheit.

veröffentlicht am 11.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:21 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Der Vorschlag zur Hundesteuer stammt jedoch weder von Fraktionssprecher Lars Reineke (Piraten) noch von seinem Kollegen in der Zwei-Mann-Fraktion, dem Linken Peter Kurbjuweit. Es handelt sich um einen „Open-Antrag“. Auf der Piraten-Internetseite „www. openantrag.de/hameln“ hatte sich ein „Marc K. aus Hameln“ für die Änderung starkgemacht. Nach eigenen Angaben Tierfreund und Halter eines Hundes, „welcher leider auf einem Auge erblindet ist“.

Nach dem Antrag soll die Stadt bei Hunden aus dem Tierheim im ersten Jahr auf die Steuer ganz verzichten. Für Tiere, „die in der Regel kaum eine Chance haben, einen neuen Besitzer zu finden“ – also etwa alte oder kranke Hunde – sei darüber hinaus ein ermäßigter Hundesteuersatz („zum Beispiel 50 Prozent“) zu prüfen. Jeder Tag im Tierheim koste die Stadt Geld, argumentieren Piraten und Linke. Nun stößt das Hamelner Tierheim zwar eher bei Katzen als bei Hunden an seine Kapazitätsgrenzen, „aber für Katzen zahlt man keine Steuern“, sagt Reineke.

Bisher hält sich die Zahl der Bürgeranträge, die auf der Hamelner Open-Antrag-Seite gesammelt wurden, in Grenzen: Fünf Vorschläge sind zu lesen. Zwei davon gehen nun auf ihren Weg durch die politischen Gremien. Neben dem Tierheim-Antrag handelt es sich um den Vorschlag, sogenannte „Pfandringe“ für Flaschen und Dosen an öffentlichen Abfalleimern anzubringen (wir berichteten).



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