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Niedersächsischer Städtetag in Hameln

Bürgermeister fordern Geld für Integration und Infrastruktur

HAMELN. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen fordern mehr Geld von Land und Bund. Der Niedersächsische Städtetag, der am Donnerstag in Hameln stattfand, hat zwei Resolutionen verabschiedet. Demnach braucht es vor allem finanzielle Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Integration.

veröffentlicht am 09.03.2017 um 14:28 Uhr
aktualisiert am 10.03.2017 um 16:02 Uhr

Philipp Killmann

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Hauptadressat als Vertreter des Landes Niedersachsen war am Donnerstag Ministerpräsident Stephan Weil. Er kam eigenen Angaben zufolge „in friedlicher Stimmung“.
Im Weserberglandzentrum voller Bürgermeister und Ratsmitglieder beklagte Ulrich Mägde, der am Dienstag wiedergewählte Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags und Oberbürgermeister von Lüneburg, einen Investitionsstau in Höhe von 136 Milliarden Euro bei den Kommunen. Dabei gehe es vor allem um Straßen, Bildung, Sportstätten und Bäder. Mit kurzfristigen Programmen sei dieser Investitionsrückstand nicht mehr aufzuholen. Deshalb, so die Forderung des Städtetags, brauche es für die kommunale Infrastruktur einen „Masterplan“ von Bund und Ländern .
Mägde, der den verhinderten (und ebenfalls wiedergewählten) Städtetag-Präsident Frank Klingebiel vertrat, mahnte zudem eine „bessere kommunale Finanzausstattung“ an: sei es durch Anheben der Verbundquote oder eine Verbesserung der Einnahmesituation. Das Investitionsförderprogramm für die Kommunen müsste „unbürokratischer“ gestaltet werden.

Integration ist leicht gesagt, aber schwer getan.

Stephan Weil, Ministerpräsident


„Integration ist leicht gesagt, aber schwer getan“, sagte Ministerpräsident Weil in seinem Grußwort. Wie schwer, schilderte Mägde. Die Integration der in den vergangenen zwei Jahren aufgenommenen Flüchtlinge sei eine Aufgabe „von zehn bis 20 Jahren“ und koste „mehr Zeit und Geld“, als die Menschen „unterzubringen und zu verpflegen“. Sprachförderung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt spiele sich zwar vor allem auf kommunaler Ebene ab. Die dafür rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, liege jedoch an Bund und Ländern. Eine weitere Forderung des Städtetags besteht in einer Reform der Erzieherausbildung. Um langfristig freie Stellen besetzen zu können, müsse die Ausbildung attraktiver gestaltet werden, etwa durch höhren Verdienst.
Allen Forderungen zum trotz war die Grundstimmung freundlich. Folglich ging der Ministerpräsident, wie er kam: „in friedlicher Stimmung“, so Weil.



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