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Klare Tendenz bei Diskussionsveranstaltung der Europa-Union

Bürgerdialog: Den Rechten nicht das Gespräch verweigern

HAMELN. Die Botschaft der Teilnehmer am jüngsten Bürgerdialog der Europa-Union in den Räumen der Volkshochschule war am Ende auch ohne eine formelle Abstimmung klar: Sie plädierten in der Diskussion durchweg dafür, Rechtsradikalen das Gespräch nicht zu verweigern. Das Fazit von Reinhard Burdinski, dem Vorsitzenden der Europa-Union: „Wir müssen diese Leute in der Diskussion stellen und mit Mut Position beziehen, um für die Demokratie einzustehen und sie zu erhalten.“

veröffentlicht am 13.02.2019 um 18:18 Uhr

Foto: Pixabay
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Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Burdinski hatte zuvor die Entwicklung der rechtsradikalen bis rechtsextremen Parteienlandschaft mit NPD, Republikanern und DVU geschildert, ihre charakteristischen Verhaltensweisen aufgeführt und damit den Rahmen für Diskussionen zum Thema „Mit Rechts reden?“ zwischen Michael Vietz und Ole Schütza, beide Mitglieder des Vorstandes der Europa-Union, vorgegeben.

Für Schütza, bekennendes SPD-Mitglied, ist völlig klar: „Ich bin nicht bereit, mit Prüffällen zu reden, denn Prüffälle sind eine Angelegenheit für den Verfassungsschutz.“

Vietz hielt dagegen: „Ich werde grundsätzlich mit allen reden, wenn sie mit sich reden lassen. Ich rede auch mit Linken, warum sollte ich dann nicht auch mit Rechten sprechen.“

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Ole Schütza Foto: wft

Schütza sieht darin das Problem, dass Holocaust-Leugner auf eine politisch höhere Stufe gehoben würden, wenn man mit ihnen rede. Unter vier Augen würde er mit keinem dieser Menschen ein Gespräch führen, wohl aber versuchen, sie in öffentlicher Diskussion zu entlarven und zu demaskieren, wie dies auch in der Bückeberg-Diskussion immer wieder geschehen sei. Vietz dagegen vertrat die Ansicht, die Diskussion in Emmerthal habe nichts mit dem Begriff „rechts“ zu tun. Da unterscheide er klar die unterschiedlichen Ebenen Parteivorstand, einfache Mitgliedschaft und Wähler der AfD. Grundsätzlich billige er anderen zu, „eventuell mit ihrer anderen Meinung auch recht zu haben“. Und zur Politik gehöre, zu hören, „was die Menschen umtreibt“, betonte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der AfD oder ihren Mitgliedern und Sympathisanten das Gespräch zu verweigern, mache sie zu Opfern und Märtyrern. Außerdem vergebe man hier die Chance, mit Wechselwählern ins Gespräch zu kommen. Dem stimmte auch Schütza zu: Mit Wechselwählern wolle auch er die Argumente kreuzen, um sie zu überzeugen und wieder zu den klassischen Parteien zu bewegen.

Entsetzt zeigten sich Teilnehmer der anschließenden Diskussion, dass sich auch in ihrem Alltag selbst im Kreis von Freunden mittlerweile ein Nazi-Jargon breitmache, der für sie kaum erträglich sei. Ihre Antwort: „Wir müssen dann Stärke zeigen und diesen Begrifflichkeiten klar entgegentreten, auch wenn es im deutschen Untergrund solche Tendenzen schon lange gibt.“



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