weather-image
15°

Niedersachsens Innenminister zu Gast in Wangelist / Spitzen gegen den Koalitionspartner

Britenabzug: Schünemann sagt Stadt Hilfe zu

Hameln (fh). Umfragen sind für Landesinnenminister Uwe Schünemann derzeit eine zwiespältige Sache, das klang auch bei seinem Besuch gestern Abend bei der CDU Hameln-West an. Zwar steht Schünemanns CDU vor der Landtagswahl im Januar gut da, der Partner, die FDP, jedoch so gar nicht. Und sollten die Liberalen tatsächlich den Einzug ins Landesparlament verpassen, dann wäre es wohl nicht nur aus mit der schwarz-gelben Koalition, sonder auch – so lässt sich zumindest mutmaßen – mit Schünemanns Posten als Innenminister. Von Wahlkampfhilfe für die Liberalen konnte jedoch beim „Dämmerschoppen“ im Wangelister Chinarestaurant „Tsing Tao“ keine Rede sein: „Innen- und Justizministerium gehören in die Hände der CDU“, war da beispielsweise zu hören – und nicht wie das Bundesjustizministerium in die der FDP. Die Liberalen müssten es „aus eigener Kraft schaffen“, hatte Schünemann vor Beginn seiner Rede im Gespräch gesagt.

veröffentlicht am 01.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 02:41 Uhr

270_008_6016967_hm503_0112.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

„Innere Sicherheit in Niedersachsen“ stand als Thema über dem Abend. Dem Innenminister lieferte das vor etwa 30 Zuhörern auch Gelegenheit zu Attacken gegen einen anderen zumindest theoretischen Koalitionspartner: Die Grünen hätten die „öffentliche Ordnung“ aus dem Polizeigesetz gestrichen. Und davon, dass sich die Partei nun ins bürgerliche Lager bewege, könne nicht die Rede sein.

Schünemann sprach über Jugendkriminalität. Über junge Straftäter, denen es helfe, ihnen früh „Grenzen aufzuzeigen“. Als einen Auslöser von Gewalttaten sieht der Minister den „enormen“ Alkoholkonsum von Jugendlichen: „Und dabei geht es nicht mehr, wie zu unserer Zeit, um mal ein Bier oder Wein, sondern um Schnaps und Wodka.“ Das Land habe mit Kontrollen und von Jugendlichen durchgeführten Testkäufen gegengesteuert. Bei Letzteren gebe es allerdings „einen Landrat, der sich weigert, das zu tun“, sagte Schünemann als Spitze gegen Hameln-Pyrmonts SPD-Landrat Rüdiger Butte. „Obwohl ich den ja aus seiner Polizeizeit kenne und das gar nicht nachvollziehen kann“, so Schünemann.

Internetkriminalität, rechtsextremistische Straftaten und islamistische „radikalisierte Einzeltäter“ sprach Schünemann als weitere sicherheitspolitische Problemfelder an. Er begründete auch seine jüngste Kehrtwende in der Frage eines NPD-Verbots. Die Ausgangslage sei besser als vor zehn Jahren. Man könne nun aus „offenen Quellen“ die aggressiv-kämpferische Haltung der rechtsextremen Partei nachweisen. Denn anderseits: „Ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre ein Gütesiegel für die NPD.“

2 Bilder

In der anschließenden Diskussion brachte Gerhard Paschwitz nach den Bundes- und Landesthemen dann noch ein drängendes Hamelner Thema ins Gespräch: den Brittenabzug. „Wird es finanziell und planerisch Unterstützung vom Land geben?“, fragte der CDU-Ratsherr. Schünemann sicherte beides zu. Er verwies auf den Konversionsbeauftragten der Landesregierung, Paul Bacher, und auf insgesamt 700 000 Euro, die im Konversionsprogramm für die Kommunen zur Verfügung stehen.

Wahlkampf im Chinarestaurant: Landesinnenminister Uwe Schünemann gestern Abend im „Tsing Tao“.Fotos: Dana



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt