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Rat vertagt Thema auf Drängen der FDP

Bremse beim Baumschutz

Hameln. Auf Drängen der FDP wurde das Thema Baumschutz vertagt – eigentlich sollte die neue Vorschrift im Rat am Mittwoch beschlossen werden. Rüdiger Zemlin (FDP) hatte zuvor Zweifel angemeldet, ob die Regelungen so, wie sie geplant waren, rechtlich überhaupt zulässig sind.

veröffentlicht am 20.04.2016 um 18:31 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:46 Uhr

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Autor:

von andrea tiedemann
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Hameln. Eigentlich schien es so, als sei das Thema geklärt: Um die Bäume in Hameln umfassender zu schützen, sollte eine neue Baumschutzsatzung erlassen werden. Doch die FDP tritt plötzlich auf die Bremse: Sie hatte gestern kurzfristig beantragt, das Thema von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Mit Erfolg: Das Thema wurde geschoben.

Die plötzliche Kehrtwende der FDP ist deshalb erstaunlich, weil sie noch im Umweltausschuss Mitte März für die geplante Satzung gestimmt hatte. Diese will unter anderem alle Bäume in der „Kernstadt Hameln“ mit einem bestimmten Stammumfang von Fällungen ausnehmen. „Mit heißer Nadel gestrickt“ findet Hans Wilhelm Güsgen die geplante Regelung nun plötzlich, zudem „sehr restriktiv“ – die recht späte Kritik ist offenbar inspiriert durch den Parteikollegen Rüdiger Zemlin, der als Anwalt einen ganz besonderen Blick auf das Thema hat. Dieser hat angekündigt, dass er – für den Fall, dass die Satzung wie geplant beschlossen werde – ein Bürgerbegehren anstreben werde, das darauf abziele, die neue Satzung wieder abzuschaffen. Zudem spiele er mit dem Gedanken, im Notfall ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor Gericht anzustreben, mit dem man die Regelung zu Fall bringen könnte.

Zemlin bezweifelt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form in Ordnung ist. Unter anderem kritisiert er, dass die Unterscheidung in Kernstadt und Ortsteile mit jeweils unterschiedlichen Regelungen willkürlich erscheine. Zudem sei fraglich, ob der Betrag von 800 Euro Entschädigung pro Baum, die bei einer Fällung ohne Ersatzpflanzung anfallen würden, tatsächlich die Kosten abdecken oder nicht etwas zu hoch gegriffen seien. „Das könnte auch eine verdeckte Steuerzahlung sein“, bemerkt Zemlin – dies wäre unzulässig. Unabhängig davon finde er es „unsozial, Menschen mit solchen Folgekosten zu belasten“. Auch Klaus-Peter Wennemann hält die Satzung für nicht zielführend. Um zu vermeiden, dass – wie zum Beispiel am Fischerhof – rücksichtslos ortsbildprägende Bäume gefällt würden, brauche man ein anderes Instrument. Einen Investor, der mehrere Hundert Tausend Euro in ein Bauprojekt investiere, halte die Satzung nicht von den Fällungen ab, meint Wennemann. Ohnehin stünden das Risiko illegaler Fällungen zu dem Bürokratieaufwand der Satzung in einem großen Missverhältnis. Güsgen wünscht sich, dass die Politik nun gemeinsam die Risiken der Satzung noch einmal genauer unter die Lupe nimmt. Er wünsche sich, dass man gemeinsam etwaige Unwägbarkeiten aus dem Weg schaffe.



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