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Bönsch antwortet doch noch auf offenen Brief

Hameln (fh). Die Resonanz war spärlich ausgefallen: Die Hamelner Initiative „Kirche mischt sich ein“ hatte neun Exemplare eines offenen Briefes zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik an heimische Landtagsabgeordnete und Kandidaten verschickt. Zwei Antworten trafen ein: von Ulrich Watermann und Heiner Bartling, beide Vertreter der SPD (wir berichteten). Von FDP-Kandidatin Kathrein Bönsch war eine automatische E-Mail-Antwort eingegangen, die mitteilte, dass die Politikerin im Urlaub weile. Nach ihrer Rückkehr meldete sich Bönsch jetzt auch mit einer Antwort auf die Fragen der Initiative zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission. Die Kritik, dass in der Kommission der Spielraum für humanitäre Härtefallentscheidungen fehle, da stattdessen die soziale und wirtschaftliche Integration ausschlaggebend sei, weist Bönsch zurück: „Das geltende Recht besagt: Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten dürfen nicht abgeschoben werden, sofern diese im Ausland nicht behandelt werden können.“ Und weiter: „Die wirtschaftliche Situation spielt dabei keine Rolle.“ Letztlich liege die Entscheidungsfindung hier aber bei der Kommission „und ist keine politische“. Zudem betont sie, die niedersächsische FDP lehne „sowohl das Trennen von Familien als auch Nachtabschiebungen entschieden ab“.

veröffentlicht am 07.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 19:41 Uhr

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