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SPD und FDP halten an Steuererhöhung fest und wollen im Rat weiterkämpfen

„Bleiben nicht auf halber Strecke stehen“

Hameln. „Wir müssen zugucken, wie wir von unseren Altlasten runterkommen, dürfen uns nicht weiter verschulden. Deshalb halten wir an unserer Forderung, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, fest“, sagt Werner Sattler. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD kündigt an, bei der Haushaltsverabschiedung im Rat am 11. Dezember noch einmal dafür kämpfen zu wollen. Sattler gestern: „Wir werden unsere Vorstellungen noch einmal verdeutlichen, denn wir sind von dieser Maßnahme überzeugt und bleiben nicht auf halber Strecke stehen. Eine Mehrheit werden wir sicher nicht kriegen, da bin ich Realist, weil die Mehrheitsgruppe alles knallhart durchstimmt.“

veröffentlicht am 23.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 15:21 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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Die Sozialdemokraten werden in dieser Sitzung von den Liberalen unterstützt. „Auch wir werden noch einmal auf die Situation hinweisen, denn sonst kommen wir von den Miesen nie runter, weil aus Berlin oder Hannover das große Füllhorn nicht kommen wird“, erklärt Hans Wilhelm Güsgen und merkt an: „Auch wir sind für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Nicht, weil wir den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen, sondern weil wir ehrlich sind und der Haushalt anders nicht in den Griff zu kriegen ist.“ Der FDP-Fraktionschef fürchtet, dass andernfalls der Hamelner Etat für das Jahr 2014 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird und dann vielleicht Theater oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten: „Aber selbst das löste das Problem nicht von heute auf morgen, weil wir dann die Personalkosten weiter zu tragen hätten.“ Deshalb hat Güsgen wie auch Sattler die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass sich die Mehrheitsgruppe noch bewegen wird“.

Doch da haben die beiden Oppositionspolitiker ganz offensichtlich die Rechnung ohne CDU, Grüne und Unabhängige gemacht. Schon während der fünfeinhalbstündigen Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch (wir berichteten), erklärte die stellvertretende Gruppensprecherin Ursula Wehrmann (Grüne): „Wir haben die Grund- und Gewerbesteuer bereits schrittweise angehoben und 2013 versprochen, bis 2016 nicht daran zu rütteln. Daran halten wir fest. Eine außerplanmäßige Erhöhung ginge auf Kosten der Glaubwürdigkeit.“ CDU-Fraktionschef Claudio Griese sieht gar die Wettbewerbsfähigkeit der Rattenfängerstadt gefährdet. Auch Ausschussvorsitzender Thomas Meyer-Hermann (CDU) hatte gegenüber der Dewezet betont: „Für uns gibt es keinen Handlungsbedarf, wortbrüchig zu werden. Der Bürger braucht Verlässlichkeit.“

Laut Rechnung der Sozialdemokraten, die ab 2014 die Grundsteuer B um 90 und die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte erhöht wissen wollen, spülte eine entsprechende Anhebung jährlich 4,65 Millionen Euro in die leere Stadtkasse. Die wollen SPD und Liberale in die Straßensanierung und in die Bildung investiert wissen. „Das ist eine Summe, die ich in Ihren Anträgen nicht sehe“, erklärte Wilfried Binder (SPD) in Richtung Gruppe, die Güsgen „Heckenschützen, aber keine Haushälter“ nannte.

Sowohl SPD- als auch FDP-Fraktion wollen dem Haushalt nur dann zustimmen, „wenn sich die Gruppe im Rat noch bewegt“.



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