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Dewezet lässt einkassierte Altkleider-Box abholen / Gerichtshofsurteil stört hessische Sammelfirma offenbar kaum

„Blechi“ verschrottet – Aufsteller macht weiter

HAMELN. Ein illegal aufgestellter Altkleider-Container hat vor zwei Jahren Anwohner in Afferde wütend gemacht. Die Dewezet-Kümmerer ließen die Blechbox wegschaffen. Inzwischen hat die Justiz die große Keule gegen die Aufsteller geschwungen. Doch die „Altkleidermafia“ lässt sich davon kaum beeindrucken – sie macht weiter.

veröffentlicht am 20.06.2017 um 13:30 Uhr
aktualisiert am 20.06.2017 um 22:25 Uhr

Das Ende eines illegal aufgestellten Altkleider-Containers: Schrotthändler Ronald Sann holt „Blechi“ aus seinem Ausweichquartier in Hottenbergsfeld ab. Dorthin war die Box vor zwei Jahren gebracht worden. Sie hat vergeblich auf ihren Eigentümer gewar
Marc Fisser

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Es war zu erwarten: „Blechi“ ist von seinem Eigentümer auch nach knapp zwei Jahren nicht aus dem Container-Paradies in Hottenbergsfeld abgeholt worden. Seine Eigentümer von den Deutschen Textilrecycling-Werken (DTRW) im nordhessischen Burgwald haben ihn einfach abgeschrieben – wie schon so viele andere seiner Art in ganz Deutschland. Warum Mühe in das Auslösen der Kiste investieren, sich für Unrecht haftbar machen lassen oder wenigstens entschuldigen, wenn zur selben Zeit anderswo weiterhin Geschäfte gemacht werden können? Dabei hat doch der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) vor einem halben Jahr wegen der Vorgänge, wie sie in Hameln publik geworden waren, ein eindeutiges Urteil gefällt: Dem abfallentsorgenden Betrieb sei zu Recht „wegen fehlender Zuverlässigkeit“ das Sammeln von Bekleidungs- und Textilabfällen bundesweit untersagt worden.

Die Rechtsexperten von DTRW hatten geltend gemacht, „bloße Verstöße gegen Privatrecht und öffentliches Straßenrecht“ rechtfertigten kein solches Verbot. „Doch“, erklärten die Kasseler Richter, „wenn die Verstöße ein solches Ausmaß und eine solche Hartnäckigkeit aufweisen“ wie in diesem Fall. Zwar zielten die Gesetze und Verordnungen bei der Abfallverwertung in erster Linie auf den Umwelt- und Arbeitsschutz, aber es werde auch verlangt, „dass die verantwortlichen Personen die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bieten“. Dazu gehöre eben auch „die Beachtung sowohl zivilrechtlicher Besitz- und Eigentumsrechte an fremden Grundstücken als auch Vorschriften des Straßenrechts“. Kurzum: „Jede gewerbliche Tätigkeit muss im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“ Da brauche auch nicht jeder Betroffene, wie von DTRW verlangt, einzeln vor Gericht zu ziehen.

Dass sich die Burgwalder und kooperierende Unternehmen über Sammlungsverbote – wie zum Beispiel vom Kreis Lippe verhängt – hinweggesetzt haben, schmeckte den Richtern ganz und gar nicht. Die Schuldzuweisung an Subunternehmer ließen sie dabei auch nicht zu. Schließlich habe der Chef teilweise in Personalunion für beide Firmen gehandelt. Dessen Missachtung von „Untersagungsanordnungen offenbart in besonderem Maße die Bereitschaft des Geschäftsführers, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen“. Zuletzt hatte der DTRW-Chef noch darauf hingewiesen, dass sich das Unternehmen doch von „sämtlichen Dienstleistern“ getrennt habe und die Container nur noch in Eigenregie aufstelle. Es sei ein Kontrollsystem entwickelt worden, damit der Aufstellort mit dem vertraglich vereinbarten übereinstimmt. Und es seien zur Bearbeitung von Beschwerden „vier weitere Mitarbeiter“ eingestellt worden. Um die Firma und die rund 100 Arbeitsplätze zu retten, erklärte sich der Geschäftsführer sogar bereit, seine Stellung aufzugeben. Auch das wischten die Richter beiseite: Die sofortige Unterbindung des rechtswidrigen Geschäftsgebarens liege im öffentlichen Interesse. DTRW habe die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert war mit 20 000 Euro angesetzt worden.

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Alle, die sich in Hameln, Hannover, Göttingen, Paderborn, Bremen, Köln, Karlsruhe oder vielen anderen Orten der Republik über den schmarotzenden Textilrecycler geärgert haben, dürften also Genugtuung empfinden. Wenn das Urteil des obersten hessischen Verwaltungsgerichtes die genannten Folgen hätte. Bei der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Kassel, räumen die Verantwortlichen ein, DTRW habe den Sortierbetrieb in Burgwald nicht geschlossen. Die Firma führe aber, wie angeordnet, keine Sammlungen mehr durch. Doch woher kommt dann das Material? Das Sammeln sei auf andere Firmen übertragen worden. Ja, teilweise handele es sich um schon lange mit DTRW verbandelte Unternehmen, teilweise von Verwandten des DTRW-Chefs geführt. Um nachweisen zu können, ob das Sammelverbot umgangen wird, müsse der Behörde nur ein entsprechender Transport angezeigt werden. Das mag schwierig sein – der Blick ins Internet ist hingegen ganz einfach: Da wirbt die Firma ganz unzweideutig: „Als markterfahrener und leistungsstarker Partner besitzt die DTRW GmbH ein deutschlandweites Netzwerk mit über 12 000 Altkleidercontainern (…). Für das Sammeln von Alttextilien werden neue Sammelcontainer verwendet, die für das Unternehmen produziert werden. Unsere Mitarbeiter kümmern sich tagtäglich um das Sammeln, Erfassen und Recyceln von Alttextilien. Täglich sind 83 Fahrzeuge unterwegs, um die Stellplätze der Sammelcontainer zu unterhalten und um eine ordnungsgemäße Leerung zu gewährleisten.“

Das gehe so natürlich nicht, heißt es auf erneute Nachfrage der Dewezet im Regierungspräsidium. Der Text wird in Kassel jedoch nicht als Beweis dafür betrachtet, dass DTRW ungerührt weitermacht, sondern „dass eine Leistung versprochen wird, die sie nicht mehr erbringen dürfen“. Das sei ein neuer Tatbestand, dem die Behörde nachgehen werde.

DTRW stellt sich auf seiner Homepage als sauberes Unternehmen dar, versucht offensiv, Zweifel zu entkräften: „In den vergangenen Jahren ging ein regelrechter Aufschrei durch die Medien, dabei ging es um illegal aufgestellte Altkleidercontainer, die an vielen Orten wie Pilze aus dem Boden schießen. Auch die DTRW GmbH geriet leider unter Verdacht.“ Als gäbe es kein Gerichtsurteil, schreibt die Firma weiter: „Als seriöses Textilrecyclingunternehmen stellen wir selbstverständlich keine illegalen Container auf! Wir sind ein zertifiziertes Unternehmen, das sehr großen Wert auf ein ökologisches, ökonomisches und sozialverträgliches Textilrecycling legt. Illegale Container sind mit unseren Firmengrundsätzen nicht vereinbar!“

Als „seriöses Unternehmen“ lege DTRW zudem Wert auf gute Erreichbarkeit. „Wenn Sie in unserer Zentrale anrufen, können Sie sicher sein, dass freundlich und individuell auf Ihre Anfragen reagiert wird.“ Natürlich hat die Dewezet angerufen. Wie immer in den vergangenen zwei Jahren endete das Gespräch bereits in der Telefonzentrale: Die Geschäftsleitung sei nicht im Hause, die Pressesprecherin im Urlaub, Vertreter gebe es nicht.

Burgwalds Bürgermeister Lothar Koch ist sparsam mit Aussagen über den Betrieb DTRW, nur so viel: „Es ist nicht erkennbar, dass sie schließen.“

Information

Geschäfte mit Altkleidern

Im Februar 2015 nahm der Container-Skandal an der Leipziger Straße in Afferde seinen Lauf. Über Nacht war die Box illegal auf fremdem Privatgrund aufgestellt worden – und versperrte den rückwärtigen Durchgang zu den Gärten mehrerer Anwohner. Ob Stadtverwaltung, Polizei oder Justiz – der Staat sah keine Handhabe, gegen die Aufstellerfirma, deren Telefonnummer an der Kiste prangte, vorzugehen. Die Geschädigten sahen keinen schnellen und legalen Weg ohne Kostenrisiko. Erst die Kümmerer der Dewezet holten mithilfe von Schrotthändler H. K. Sann und Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin zum Befreiungsschlag aus: Nach kurzer Fristsetzung wurde „Blechi“, wie ihn Leser tauften, auf das Gelände des Dewezet-Druckzentrums in Rohrsen versetzt – zur Abholung bereit.

Die anwaltlichen Briefe an den Eigentümer DTRW blieben unbeantwortet. Die auf „Blechi“ gerichtete Webcam zeigte, wie der Behälter unbewegt blieb. Offensichtlich wollte ihn niemand zurückhaben, nicht einmal bei Nacht und Nebel. Vielleicht war „Blechi“ ganz froh, nicht mehr im Auftrag der „Altkleidermafia“ gutgläubige Menschen betrügen zu müssen. Die meinten, Bedürftigen zu helfen, wenn sie den Container fütterten. In Wahrheit mehrten sie in erster Linie den Profit skrupelloser Geschäftemacher, die sich zulasten seriöser Hilfsorganisationen betätigten und über den deutschen Rechtsstaat wohl schon oft gelacht haben. Wenige Monate nach „Blechis“ Abtransport setzte DTRW ein paar Meter weiter ungefragt einen Container auf den Supermarkt-Parkplatz.
Die Lizenz zum Altkleidersammeln im öffentlichen Raum hat in Hameln das unverdächtige Peiner Unternehmen LSP Textilverwertung von Benedetto Padula. Die Firma betreibt hier 40 Containerstandorte; die Lizenz der Stadt wird 2019 neu vergeben. Im Rathaus sind aus jüngerer Zeit keine Beschwerden von Anwohnern über illegal aufgestellte Altkleider-Behälter bekannt. Die Stadtverwaltung hat – anders als in früheren Jahren – auch selbst nicht mehr gegen schwarze Schafe der Branche vorgehen müssen.

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