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Interessenkonflikt: CDU fordert SPD-Fraktionschef auf, sein Amt ruhen zu lassen

„Binder denkt nicht an die Stadt“

Hameln. Nach dem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Binder geäußerten Vorwurf, die Stadt habe beim geplanten Verkauf des Gebäudes der Wilhelm-Raabe-Schule an der Lohstraße „falsch beraten“, springt nun die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe der Verwaltung bei. „Die Aussage ist einfach falsch. Wir sind immer frühzeitig und richtig informiert worden“, sagt Thomas Meyer-Hermann. Wenn die Sozialdemokraten solche Anschuldigungen in die Welt setzten, sollten sie auch benennen, was an der Beratung irreführend gewesen sei, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

veröffentlicht am 14.04.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:48 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Die Stadt war Mitte Februar im Verwaltungsausschuss von der Politik beauftragt worden, das Schulgebäude an der Lohstraße der Technischen Akademie, die sich in Hameln vergrößern möchte, zum Kauf anzubieten. Gleichzeitig sollte geprüft werden, wie viel eine Zentralisierung der Raabe-Schule an der Königstraße zum Sommer 2017 kosten würde. Nachdem die Stadt Anfang April ihren Prüfbericht vorgestellt hatte, in dem von einem Kostenaufwand zwischen 25 und 46 Millionen Euro gesprochen wurde, ruderte die Politik zurück.

Auch die Aussage Binders, dass man im Rathaus nun versuche, „der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben“, können CDU und Grüne nicht nachvollziehen. „Wir alle haben die Verwaltung beauftragt, einen Verkauf der Raabe-Schule zu prüfen“, sagt Ursula Wehrmann. Als man schließlich von den Zahlen „regelrecht überrollt“ worden sei, habe man die Idee beerdigt. „Man muss ehrlich sein und zu seinen Fehlern stehen“, meint die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Aus ihrer Sicht sei es schlicht „schlechter Stil“, nun die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben zu wollen. Auch Sylke Keil (CDU) hält den Prüfauftrag in der Rückschau für unglücklich: „Wenn wir noch eine Nacht darüber geschlafen hätten, wäre das wohl besser gewesen.“

Noch in einem weiteren Punkt übt die Mehrheitsgruppe Kritik an Binder. CDU und Grüne sind überzeugt, dass beim SPD-Fraktionschef und Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung der Interessenkonflikt in Bezug auf die Zukunft der ehemaligen Linsingen-Kaserne immer deutlicher zutage tritt. „Binder denkt nicht an die Stadt. Das hat ein Geschmäckle“, sagt Meyer-Hermann und fügt hinzu: „Er sollte darüber nachdenken, sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.“ Während die Christdemokraten angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen dafür plädieren, dass der Vertrag zwischen Landkreis und Land über den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln „schnellstmöglich“ beendet wird, um Platz für den geplanten Bildungscampus zu machen, befürwortet die SPD den Weiterbetrieb. „Die Erstaufnahmeeinrichtung hat dem Landkreis gutgetan und sie würde ihm auch in Zukunft guttun“, hatte Binder Anfang April gesagt. Mit diesem Statement habe er gezeigt, dass er die Interessen der Hamelner vergesse, sagt die Mehrheitsgruppe.

Wilfried Binder SPD. Foto: Dana

Wehrmann glaubt, der SPD-Fraktionschef wäre gut beraten gewesen, wenn er bei Amtsantritt als Kasernenleiter alle Themen, die diesen Bereich betreffen, an seine zwei Stellvertreter verwiesen hätte. „Er hätte sofort sagen müssen: ‚Solange ich Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung bin, erkläre ich mich für befangen.‘ Dann wäre er nie in diese Bredouille gekommen“, meint sie.



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