weather-image

Trotz geringer Nutzung klagen Schulen und Kommunen über viel Arbeit / Mehr Werbung geplant

Bildungspaket – bürokratisch und unbeliebt

Hameln (ch). „Wir haben die Theorie entwickelt, kümmert ihr euch um die Praxis“ – so lautet überspitzt formuliert die Aussage des Bundes zu einem Thema, mit dem sich die Kommunen seit April 2011 konfrontiert sehen: dem Bildungspaket. Die Differenz zwischen Theorie und Praxis ist es auch, unter die sich die Hauptprobleme des Pakets vereinfacht subsumieren lassen: „Das Problem ist, dass der Bund etwas beschlossen hat, das für die, die es letztendlich umsetzen müssen, eine Menge Arbeit bedeutet, für die es keine zusätzlichen Ressourcen gibt“, kritisiert Andreas Jungnitz, Schulleiter des Schiller-Gymnasiums in Hameln. Das Paket für Bildung und Teilhabe (BuT) ist Teil der Hartz-IV-Reform, auf die sich Union, FDP und SPD im Februar 2011 geeinigt hatten. Die Idee ist, bedürftige Kinder auch auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen – in ihrer schulischen Ausbildung und indem sie an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten teilnehmen. Für die Umsetzung des Pakets, das seit April 2011 in Kraft ist, sind die Kommunen und in der Praxis vor allem auch die Schulen zuständig. Mehr Geld oder Personal erhalten sie dafür nicht.

veröffentlicht am 17.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:41 Uhr

270_008_5147482_hm301_1701.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

„Im Sinne der Kinder bemühen wird uns natürlich, alles möglich zu machen, aber uns fehlt die personelle Unterstützung“, erklärt Jungnitz. Nicht die Idee des BuT an sich, sondern die Organisation und Umsetzung ist es, die vor allem die Schulen bemängeln. Denn das Paket bereitet ihnen viel Arbei . Die Umständlichkeit des Verfahrens resultiert daraus, dass nicht einfach die Bezüge der Eltern erhöht werden, sondern das Geld bis auf den Zuschuss zu Lernmitteln in Form von Gutscheinen ausgegeben wird. So soll gewährleistet werden, dass das Geld auch wirklich für den Vereinsbeitrag oder das schulische Mittagessen verwendet wird.

„Der Gedanke des Gutscheinsystems ist zum einen sinnvoll, zum anderen erzeugt er Schwierigkeiten“, sagt Jungnitz. Damit Nutzer des BuT nicht diskriminiert würden, müssen die Schulen in der Praxis versuchen, das Bezahlen des Mittagessens so zu organisieren, dass vertraulich bleibt, wer mit Gutschein bezahlt und wer ohne. Ein System dafür muss jede Schule selbst entwickeln. Bevor die Schüler bezuschusst essen dürfen, muss eine Berechtigungsbescheinigung ausgestellt werden – für ein halbes Jahr wird der Antrag daraufhin bewilligt. Bei der Abrechnung muss die Schule dafür sorgen, dass sie die Essensgutscheine von den Eltern bekommt und diese dann wiederum bei ihrer Abrechnung an Jobcenter oder Kreissozialamt schickt, damit sie ihr Geld zurückbekommt. „Die Abrechnung der Leistungen ist einfach und unbürokratisch“, heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Soziales zu lesen. Ein Versprechen, das sich in der Praxis offenbar nicht einlösen lässt.

Auch für die Kommunen bedeutet das Bildungspaket vor allem eins: viel Bürokratie. „Viel Aufwand und viel Arbeit – wir haben mit der Umsetzung zu kämpfen“, sagt Holger Reinecke, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Hameln-Pyrmont. Das Jobcenter in Hameln ist beim Bildungspaket für Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, zuständig.

Dort wird kritisiert, dass die Kommunen keine Vorlaufzeit hatten, um die Umsetzung des Bundesgesetzes in der Verwaltung vorzubereiten. Werbemaßnahmen sowie Absprachen mit Schulen und Vereinen erfolgten erst, als das Paket schon in Kraft war. Nachträgliche Änderungen durch den Bund wie die Verlängerung der Möglichkeit, Geld rückwirkend beantragen zu können, sorgen für zusätzliche Arbeit.

Rund 3600 Bewilligungen wurden im Jobcenter bis Januar ausgesprochen, mit Schulen und Vereinen Absprachen getroffen. Um die Arbeit zu bewältigen, habe man seit Juli fünf neue Mitarbeiter eingestellt, so Reinecke. Auch der Landkreis, der (außer in Bad Pyrmont) für die Bezieher von Sozialhilfe und im ganzen Kreis für Kinderzuschlag oder Wohngeld zuständig ist, wird voraussichtlich zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um das Bildungspaket noch mehr zu bewerben. Die Kosten würde hier anders als bei den Schulen der Bund übernehmen. Sieben zusätzliche Kräfte und Jobcenter und Kreissozialamt reden von sehr viel Arbeit. Nur – bislang nehmen noch sehr wenige der Berechtigten das Paket in Anspruch: 1715 von 7448 berechtigten Personen hatten bis Mitte Oktober mindestens einen Antrag bei Jobcenter oder Landkreis (Kreissozialamt) gestellt. Eine Quote von nur 23 Prozent. Bundesweit nutzten im Vergleichszeitraum bis Ende Oktober immerhin rund 45 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen des BuT. Auch wenn die Zahlen in den letzten Monaten kontinuierlich angestiegen sind, bleibt die Tatsache: Rund drei Viertel der Berechtigten nehmen die finanzielle Unterstützung vom Staat für die Bildung ihrer Kinder nicht an. Woran liegt das und vor allem: Wie lässt sich das ändern? Jobcenter und Landkreis setzen auf mehr Werbung, um das Projekt bekannter zu machen. So wurden Ende des Jahres 2011 in den Öffis Plakate ausgehängt, um nicht nur die Eltern zu erreichen, sondern gezielt auch Schüler darauf aufmerksam zu machen. In den Schulen gab es Informationsveranstaltungen, vor allem in den Grundschulen werden Eltern direkt angesprochen, ebenso werden Berechtigte, wenn sie im Jobcenter oder im Sozialamt sind, auf das BuT aufmerksam gemacht. Doch wenn nicht mangelnde Bekanntheit des Projekts der Grund für die geringe Zahl der Nutzer ist, was dann?

„Für die Eltern ist es umständlich und aufwendig, die Leistungen in Anspruch zu nehmen“, sagt der Direktor des Albert-Einstein-Gymnasiums in Hameln, Wolfgang Weber. Neben einem Erstantrag muss die Berechtigung bescheinigt werden (beispielsweise Wohngeldbezug) und Eltern oder Kinder müssen Bescheinigungen von Schulen oder Vereinen unterschreiben lassen, deren Leistung sie nutzen wollen. Von der Kommune kommt dann ein Gutschein, der wiederum zu den Anbietern der Leistungen geschickt werden muss. Zu umständlich? Ende Oktober waren von 2121 gestellten Anträge im Kreissozialamt noch 254 nicht entschieden – Grund sind oftmals fehlende Unterlagen, die die Eltern nicht mit eingereicht hatten. „Die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung ist für alle Beteiligten sehr aufwendig und für die Betroffenen wenig transparent“, fasst Holger Reinecke zusammen.

Ein weiterer Grund scheint zu sein, dass das Gutscheinsystem Eltern zwingt, sich in den Schulen und Vereinen zu „outen“, dass sie Bezüge vom Staat beziehen. „Beim Verein für meine Kinder den Gutschein vorzulegen, ist mir zu unangenehm“, sagt eine Mutter, die namentlich nicht genannt werden möchte. Von ihren vier Kindern bekommt sie für die zwei Grundschulkinder den Zuschuss für das Mittagessen in der Schule. Um jedoch nicht auch bei den Vereinen ihre Situation offenlegen zu müssen, wenn sie dort Gutscheine für einen Zehn-Euro-Zuschuss pro Monat zum Bezahlen hinschickt, sammelt sie diese für eine Freizeit. Auch wenn sich Schulen darum bemühen, dass Kinder nicht beim Einlösen der Gutscheine vor ihren Mitschülern bloßgestellt werden, lässt sich das bei den Eltern durch das Gutscheinsystem nicht vermeiden.

Für das Mittagessen in der Schule müssen Eltern nur einen Euro pro Essen zahlen, wenn sie das Bildungspaket in Anspruch nehmen.

Foto: dpa; Montage: Wal



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt