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Stellungnahme zur Petition gegen den Bahn-Ausbau / „Ganz offensichtlich eine Hinhalte-Taktik“

„BI Transit“ verärgert über Antwort aus Berlin

Hameln (red/fh). Das Bundesverkehrsministerium hat auf die Bürgerpetition der Initiativen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Elze–Hameln– Löhne zur Güterfernverkehrstrasse geantwortet. Zufrieden stellt das Ergebnis das Aktionsbündnis „BI Transit“ keineswegs.

veröffentlicht am 02.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 22:21 Uhr

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„Die Strecke kommt nicht“, hatte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im August 2011 in Hameln gesagt – und dann sogleich präzisiert: „Ich sehe nicht, dass sie kommt.“ Diese Aussage bestätigt die Stellungnahme des Ministeriums zur Bürgerpetition aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau nicht.

Am 16. Dezember waren Delegierte der Bürgerinitiativen nach Berlin gereist und hatten dem Petitionsausschuss ihre Petition mit 11 782 Unterstützerunterschriften aus der Region übergeben. Sie fordern den zügigen viergleisigen Ausbau der Ost-West-Hauptstrecke zwischen Minden und Seelze zur Lösung der Schienenengpässe im Großraum Hannover, der bereits seit 2004 per Bundestagsbeschluss vorgesehen ist. Auf den Wiederausbau der durch den Naturpark Weserbergland führenden „Löhner Bahn“ zur Gütertransitstrecke solle verzichtet werden. Dieses fordern nicht nur Bürger, sondern auch Politik und Verwaltung in den Kreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg sowie in Nordrhein-Westfalen.

Das Verkehrsministerium wurde vom Petitionsausschuss um eine Stellungnahme zu den Forderungen gebeten. „Auf die wesentlichen Argumente unserer Petition geht der Bundesverkehrsminister nicht ein“, kritisiert Diethard Seemann, Vorsitzender der BI Transit Weserbergland. Mit „Standard-Floskeln“ werde versucht, die Kritiker abzuspeisen. Dabei würden „wichtige ökologische, soziale und ökonomische Aspekte“ ignoriert. Ferlemann hingegen habe im August festgestellt, dass die Ausbauempfehlung fehlerhaft sei und der Ausbau der Strecke Elze–Hameln–Löhne bei „genauer Betrachtung“ wohl deutlich teurer werde und damit unwirtschaftlich sei. „Unser Einwand, dass der zu erwartende Güterschienenverkehr den Straßenverkehr in Hameln erheblich beeinträchtigen wird, wird vom Bundesverkehrsminister mit keiner Silbe angesprochen“, kommentiert Bettina Tovar-Luthin von der BI in Hameln die Stellungnahme aus Berlin. Es sei also nicht zu erwarten, dass Kosten für Verkehrslösungen in einem neuen Gutachten berücksichtigt würden. Derzeit könne „aufgrund des frühen Planungsstandes keine Aussage getroffen werden, welche der beiden möglichen Ausbauoptionen in die weitere Planung aufgenommen wird“, lautet die Auskunft des Ministeriums. „Wir fordern klare Transparenz, was die Ausbaupläne betrifft“, sagt Seemann. Was spreche dagegen, „fehlerhafte Planungen“ zeitnah zu korrigieren und das Ergebnis auf den Tisch zu legen? „Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Planung mit Hinhalte-Taktik durchgedrückt werden soll, indem die Katze erst in der letzten Minute aus dem Sack gelassen wird.“ Die Bürgerinitiativen werden nun ihrerseits eine Stellungnahme zur Einschätzung des Ministeriums an den Petitionsausschuss senden.

11 872 Unterstützer wandten sich gegen einen Ausbau der Bahnstrecke Elze–Hameln–Löhne zur Güterfernverkehrstrasse. Foto: Dana



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