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BHW-Urteil: Kündigungen sind rechtmäßig

veröffentlicht am 14.09.2016 um 14:27 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Die Kündigung von Verträgen durch die BHW-Bausparkasse ist rechtmäßig, wenn die betroffenen Sparer auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das hat das Oberlandesgericht Celle am Mittwoch entschieden.
Seit 2015 haben die Finanzinstitute bereits eine Viertelmillion Verträge gekündigt – die hohen Guthabenzinsen der Kunden sind für sie ein schlechtes Geschäft. Die Bausparer wollten die einst vereinbarten hohen Zinssätze erhalten. Aber: Die Bausparkasse könne sich auf geltendes Kündigungsrecht berufen, begründete das Celler Gericht seine Entscheidung. Damit folgte es bereits ebenso gefällten Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Hamm, Koblenz, Köln und Frankfurt.
Dagegen ist jedoch eine Kündigung in jenen Fällen unberechtigt, wo die Bausparkasse die Verträge gekündigt hatte, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von späteren Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht war. Entscheidend für die Bonuszinsen sei aber hier ein Verzicht des Bausparers oder eine von ihm ausgehende Kündigung, urteilte das Gericht in Celle. Eine solche Erklärung könne nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden. In allen acht Fällen ließen die Richter eine Revision zu (Az. 3 U 207/15 und weitere). Rund 130 weitere Fälle sind in Celle noch anhängig – zumeist geht es dabei um die vom Gericht für gerechtfertigt erachtete Kündigungsvariante.
Worum geht es im Kern des Streits zwischen Bausparkassen und Altkunden? Drei oder sogar auch vier Prozent Guthabenzinsen sind heutzutage ein richtig gutes Geschäft. Mancher Bausparvertrag hat noch solche Konditionen. Die Finanzinstitute wollen solche Verträge loswerden, weil der hohe Zinssatz sie vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Nullzinspolitik in Bedrängnis bringt – doch gegen solche Kündigungen wehren sich viele Kunden vor Gericht. In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation trotz der neuen Entscheidung verfahren. So schlugen sich die Oberlandesgerichte Stuttgart und Bamberg jüngst auf die Seite der Sparer. Die Kündigung von Altverträgen sei unwirksam, entschieden die Richter dort.



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