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Welche Grundlage haben die Bettel-Verbotsschilder – und welche Konsequenzen?

Bettel-Verbot: Platzverweise sind möglich

HAMELN. Dem einen stoßen Bettler sauer auf, dem anderen eher die „Betteln-verboten“-Schilder, mit denen die Stadt versucht, sie vom Tunnel „Grüner Reiter“ fernzuhalten. Einige Ratspolitiker haben darauf mit Unverständnis reagiert, andere begrüßen das Vorgehen der Stadtverwaltung. Auf welcher rechtlichen Basis sie die Verbote am Tunnel explizit per Schild zum Ausdruck bringt, erklärt ein Stadtsprecher auf Anfrage der Dewezet. Denn: Grundsätzlich verboten ist Betteln in Deutschland nicht.

veröffentlicht am 04.05.2017 um 17:24 Uhr
aktualisiert am 04.05.2017 um 19:17 Uhr

Birte Hansen

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Reporterin zur Autorenseite

„Die Zulässigkeit von Bettelei ist in unserer Sondernutzungssatzung nicht geregelt. Schlichtes Betteln unterliegt aber grundsätzlich dem gesteigerten Gemeingebrauch. Das bedeutet, dass diese Form der Nutzung einer öffentlichen Fläche einem ,erhöhten normalen Straßengebrauch‘ zuzurechnen ist“, heißt es in der schriftlichen Erläuterung. Die Verwaltung verweist darauf, dass sich „Anlieger, insbesondere Banken und Geschäfte sowie deren Kunden, aber auch Passanten und Touristen immer wieder durch Bettelei und durch einzelne Formen der Straßenkunst in ihrer eigenen freien Entfaltung gehindert und gestört“ fühlten.


Diesen Hinweisen „auf die Belästigung Dritter müssen“ müsse die Stadtverwaltung nachgehen. Dass es von Person zu Person variiert, wann sich jemand belästigt fühlt, wird nicht zuletzt im Internet in den Kommentaren zur Berichterstattung deutlich. Einige fühlen sich bereits durch den Anblick eines Bettlers gestört, während andere dafür kein Verständnis aufbringen. Wenn sich aber jemand belästigt fühlt und sich bei der Stadt beschwert, „dann ist es notwendig, bestimmte Erscheinungsformen zu regulieren und in geeigneter Weise einzuschreiten“. Als Beispiel werden Straßenmusikanten angeführt, die „auch ohne Protokollierung der Zeitüberschreitung bestimmend gebeten werden, einen anderen Aufstellplatz einzunehmen“. Diese dürften dann den verlassenen Platz am selben Tag nicht wieder nutzen.

Außerdem dürften Platzverweise ausgesprochen werden, wenn zu befürchten sei, „dass durch die Ausübung der Bettelei Drittinteressen gefährdet sein könnten“. Dies gelte vor Banken (Ausspähen von Kunden) genauso wie vor touristischen Objekten (Fotohintergründe) oder verkehrlich gefährlichen Plätzen (am Fahrbahnrand). „Einen Anspruch auf einen bestimmten Platz in der Fußgängerzone gibt es für Bettler nicht.“

Laut Stadtverwaltung entwickeln die drei Schilder im Tunnel am „Grünen Reiter“ aus sich heraus keine rechtliche Wirkung. Das bedeutet, dass bei Verstoß beispielsweise kein Bußgeld fällig wird. Aber sie machten den Willen der Verwaltung deutlich, dass „aus den beschriebenen Gründen dort Betteln verboten ist“. Polizei und Ordnungsbehörde könnten dann unter Hinweis auf diese Schilder Platzverweise aussprechen. „Solche Fälle“, schreibt die Verwaltung weiter, „in denen die Behörde durch schlichtes Handeln agiert, ähneln der Ausübung eines Hausrechts“.



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