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Der neue CDU-Fraktionschef Thomas Meyer-Hermann über Steuererhöhungen und andere heikle Hamelner Fragen

„Bei den Ausgaben zu kürzen, ist schwierig“

Hameln. Die Wahl von Claudio Griese zum neuen Oberbürgermeister hatte Folgen im Hamelner Rat: Anfang des Monats legte Griese sein Amt als CDU-Fraktionschef nieder, Thomas Meyer-Hermann übernahm. Der Halvestorfer ist damit nun auch Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe. Die Dewezet sprach mit Meyer-Hermann über Stilfragen, die Großbaustellen der Hamelner Politik und die SPD.

veröffentlicht am 16.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 07:21 Uhr

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Herr Meyer-Hermann, was werden Sie als CDU-Fraktionschef und Mehrheitsgruppensprecher anders machen als Claudio Griese?

Ich werde einen anderen Politikstil an den Tag legen. Ich bin wie Claudio Griese auch zielorientiert und arbeite strategisch. Ich bin vermittelnd und teamorientiert. Ich möchte alle Fraktionsmitglieder verstärkt mit ins Boot holen. Bisher hat Claudio Griese sehr viele Sachen alleine getätigt. Das möchte ich ändern. Ich möchte alle Fraktionsmitglieder mit einbeziehen, insbesondere die Ausschussvorsitzenden, die Stellvertreter und Sprecher.

Nach den Äußerungen aus den Fraktionen in den vergangenen Wochen zu urteilen, könnte es sein, dass sie gleich mit einer schlechten Nachricht ins Amt starten, nämlich mit einer Steuererhöhung …

Das stammt ja nicht von uns. Die SPD möchte die Steuern erhöhen. Wir haben im Jahre 2013 im Haushaltssicherungskonzept eine Steuersteigerung, abgestuft bis 2017, beschlossen. Darüber hinaus werden wir das was SPD und FDP fordern, nicht mitmachen. Wir könnten uns überlegen, vielleicht an der Grundsteuer noch einmal etwas zu tun. Da haben wir uns in der Fraktion und Gruppe aber noch nicht drüber verständigt. Und wir werden auf keinen Fall die Gewerbesteuern erhöhen. Das wäre kontraproduktiv.

Zahlen nennen Sie bei der Grundsteuer noch nicht?

Wir sind noch gar nicht so weit, dass wir das in der Gruppe überhaupt beraten und beschlossen haben. Eins möchte ich aber klar feststellen: Wir haben kein Einnahmeproblem: Im Haushaltsplan für 2015 steht im Ergebnishaushalt ein Saldo von plus 4,1 Millionen Euro. Das zeigt mir, das wir nicht ein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem haben.

Wo ließe sich denn sparen?

Bei den Ausgaben ist es schwierig zu kürzen. Wir haben auf der Agenda die Verwaltungsstrukturreform. Was darüber dann in der Verwaltung gekürzt werden kann, kann ich aber nicht sagen. Die freiwilligen Leistungen der Stadt haben wir ja schon gekürzt. Bei den Pflichtleistungen können wir nichts machen. Dann bliebe noch übrig, das Theater zu schließen – oder die Bäder. Das ist natürlich auch ein Punkt, den Claudio Griese und wir in der Fraktion auf der Agenda hatten: der Bau eines Kombibades. Die Bäder bringen uns jährlich ein Defizit von einer Million Euro ein. Dazu kommt ein Sanierungsstau von mehreren Millionen. Da muss man überlegen, ob es Sinn macht, ein neues Bad zu bauen, um die hohen laufenden Kosten nicht mehr zu haben.

Alles in allem also ein Dilemma: Keine deutliche Erhöhung der Einnahmen in Sicht – und die Reduzierung der Ausgaben ist schwierig. Viel Bewegungsfreiheit bleibt der Stadt da nicht ….

Das stimmt, aber aus diesem Wenigen müssen wir das Beste machen. Ich selbst hoffe noch auf positive Nachrichten von Bund und Land. Im Berliner Koalitionsvertrag steht, dass die Kommunen mit etwas mehr als fünf Milliarden Euro gestärkt werden sollen – das Ganze aber erst im Jahr 2018. Ich bin guter Dinge, dass man versucht, das vorzuziehen. Doch da kann man nicht drauf bauen.

Sprechen wir doch mal über die Dinge, die tendenziell Geld kosten werden: Was sind für Sie die zentralen Hamelner Projekte, denen sich die Mehrheitsgruppe widmen sollte?

Das zentrale Thema ist natürlich die Haushaltskonsolidierung. Wir müssen sehen, dass wir von den Schulden runterkommen, dass wir die Kassenkredite reduzieren. Ein zentrales Thema wird zudem die Gebäude- und Straßensanierung sein. Das Rathaus muss dringend saniert werden. Wir haben das Schulzentrum Nord, das eine Menge Geld kosten soll. Das sind alles hehre Aufgaben. Wobei ich Ihnen auch nicht im Einzelnen sagen kann, wo das Geld herkommen soll.

Was hat oberste Priorität? Das Schulzentrum Nord, weil es am teuersten ist?

Das Schulzentrum Nord ist der größte Brocken, sicherlich. Man muss aber auch sehen: Es wird beim Schulzentrum Nord immer von den 21 Millionen Euro gesprochen. Da wären 7 bis 8 Millionen aber sowieso als Sanierung reingegangen, die müsste man eigentlich von den 21 Millionen abziehen. Wenn man jedoch in Prioritäten denkt, dann sehe ich an oberster Stelle die Sanierungen – etwa die des Rathauses. Der Rat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern dort. Aktuell regnet es durchs Dach, es muss saniert werden. Außerdem haben wir die Bäder und das Thema Konversion.

Die SPD-Fraktion präsentierte sich in den letzten Wochen recht angriffslustig. Wie werden Sie darauf reagieren?

Die SPD hat ihren Fraktionsvorstand neu besetzt und zeigt jetzt einen neuen Stil. Ich kenne Herrn Binder (SPD-Fraktionschef Wilfried Binder, Anm. d. Red.) sehr gut. Wir wohnen beide in Halvestorf und haben auch manche andere Berührungspunkte. Ich sehe aber im Moment überhaupt nicht die Notwendigkeit, mit Schärfe zu reagieren. Das ist auch nicht mein Stil. Wir wollen eine sachliche, zielorientierte Arbeit. Wenn es allerdings so ist, dass jemand persönlich angegriffen wird oder dass es unsachlich wird – und das hat die SPD in den letzten Wochen teilweise schon an den Tag gelegt –, dann muss man entsprechend reagieren. Aber in aller Sachlichkeit. In der Ruhe liegt die Kraft.

Und wann beginnt für Sie der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016?

Der Wahlkampf ist im Grunde Sache der Parteien, nicht der Ratsfraktionen. Wir sind für die Bürger gewählt worden, um für die Stadt das Optimum herauszuholen, die Interessen der Bürger zu vertreten. Und ich glaube nicht, dass ein Wahlkampf für 2016 jetzt im Interesse der Bürger ist.

In der übernächsten Woche wird Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann aus dem Amt verabschiedet. Mal aus Sicht eines CDU-Politikers: Was ist Frau Lippmanns größtes Verdienst? Was rechnen Sie ihr hoch an?

Frau Lippmann hat mich überzeugt mit ihrem analytischen Denken, ihrer schnelle Auffassungsgabe und ihrem Verständnis in verwaltungsrechtlichen Dingen. Man muss ihr außerdem sicher Verdienste in der Familienpolitik und ihren Einsatz für die Sanierung der Fußgängerzone anrechnen.

Interview: Frank Henke

Seit Monatsbeginn neuer CDU-Fraktionschef und Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe: Thomas Meyer-Hermann.Wal



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