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FDP kritisiert neue Regelung / Am Mittwoch soll sie verabschiedet werden

Baumschutzsatzung belastet Grundstückseigentümer

Hameln. Am Mittwoch soll der Rat die neue Baumschutzsatzung verabschieden . Das Ziel ist es, mehr Grün in der Stadt zu erhalten. Die FDP kritisiert die neue Regelung, die neue Satzung sei mit zusätzlicher Bürokratie für Grundstückseigentümer verbunden und schränke Eigentumsrechten sehr stark ein.

veröffentlicht am 18.04.2016 um 17:07 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:48 Uhr

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Autor:

von Andrea Tiedemann
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Hameln. Wie viel Baum braucht der Mensch? Diese Frage wird in Hameln seit einiger Zeit heiß diskutiert. Derzeit ist eine neue Baumschutzsatzung im Gespräch, die der Rat am Mittwoch verabschieden soll. Das Ziel ist es, mehr Grün in der Stadt zu erhalten. Dabei war das Thema eigentlich erst für den Juni im Rat vorgesehen. „Ich bin überrascht, dass man es auf die Schnelle durchpaukt“, sagt Rüdiger Zemlin (FDP). Er kritisiert – wie die FDP Hameln insgesamt – die neue Regelung. Die neue Satzung sei mit zusätzlicher Bürokratie für Grundstückseigentümer verbunden und schränke Eigentümer in ihren Eigentumsrechten sehr stark ein. Zemlin vermutet, dass sie nur deshalb so schnell umgesetzt werden soll, damit viele Eigentümer nicht noch eben mal ihre Bäume absägen können, die dann künftig unter besonderem Schutz stehen. Ursula Wehrmann (Grüne), die die neue Satzung gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht hat, weist die Kritik zurück. Bereits Anfang September vergangenen Jahres habe man die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die neue Satzung informiert – auch ein Vertreter des Eigentümerverbunds Haus und Grund sei dabei gewesen. Nachdem man das Thema nun ausführlich diskutiert habe – unter anderem im Umweltausschuss – spreche nichts dagegen, es schon jetzt im Rat zu beschließen. Herr Zemlin solle froh sein, dass die Menschen ihre Bäume dann nicht vorher noch abholzen, kontert Wehrmann.

Doch Zemlin hat auch inhaltliche Kritik. Der Einschnitt in die Rechte der Grundstückseigentümer – ein flächendeckendes Abholzungsverbot – gingen zu weit. „Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz“, entgegnet Wehrmann. Zudem sehe die Satzung ja Ausnahmen vom Verbot vor. Beschädige der Baum also zum Beispiel mit den Wurzeln das Hausfundament, könne die Verwaltung das Fällen erlauben. Allerdings: Auch in diesem Fall kann der Eigentümer nicht einfach den Baum abhaken, sondern muss einen Ersatz pflanzen oder – wenn das nicht möglich ist – Geld als Entschädigung an die Stadt zahlen. An dieser grundsätzlichen Regelung kommt kein Eigentümer vorbei – auch, wenn die Verwaltung wegen „nicht beabsichtigter Härte“ eine Ausnahme genehmigt hat. Sogar, wenn ein Baumeigentümer aus anderen rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, einen Baum zu entfernen – etwa, weil das Wurzelwerk das Haus des Nachbarn oder eine Wasserleitung beschädigt –, muss die Verwaltung zwar eine Ausnahme zulassen, der Eigentümer aber trotzdem eine Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung leisten. 800 Euro pro Baum sind vorgesehen; das gezahlte Geld soll wiederum von der Stadt für neue Pflanzungen und die Pflege geschützter Bäume eingesetzt werden. Laut Zemlin sei dies eine viel zu hohe Summe für Eigentümer, die ohnehin schon durch sehr hohe Grundsteuern belastet seien. Er kritisiert zudem den gewählten Stammumfang. Warum seien bereits Bäume ab 80 Zentimetern Umfang geschützt?, fragt er. „Das hätte auch mehr sein können.“ Und in der Tat gibt es Städte, die erst ab einem Umfang von 1,50 Metern schützen – wie zum Beispiel Laatzen. „Die Verwaltung hat einen guten Mittelwert gefunden“, findet hingegen Wehrmann, denn es gebe auch Satzungen, die auch schon schmalere Bäume schützen. Hannover zum Beispiel hat sich auf 60 Zentimeter festgelegt, bei einzelnen Baumarten sogar auf 30 Zentimeter.

Vortrag: Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin informiert heute Abend ab 18 Uhr im VfL-Heim, Fahlte 4, in Hameln, über die Baumschutzsatzung.



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