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Ratspolitik soll Alternative ignoriert haben

Baumschutz: Umweltschützer greifen Stadt an

HAMELN. Die Ratspolitik kommt ihren Verpflichtungen gegenüber der Verwirklichung der Klimaziele nicht nach und hat einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) mehr oder weniger ignoriert. Dies wirft die BUND-Kreisgruppe Hameln-Pyrmont der Politik vor. Hintergrund ist die Abschaffung der Baumschutzsatzung, welche die Kreisgruppe „außerordentlich“ bedauere.

veröffentlicht am 27.12.2018 um 19:55 Uhr

Ohne Baumschutzsatzung müsse die Stadt nun umso mehr auf den Schutz von Bäumen und Hecken auf städtischem Grund achten, meint die BUND-Kreisgruppe Hameln-Pyrmont. Foto: Dana/Archiv
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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„Obwohl die Zeit im Klimaschutz drängt, werden Anregungen ignoriert“, teilt Andrea Brenker-Pegesa in einer Presseerklärung mit. Der Vorwurf der Vorsitzenden der BUND-Kreisgruppe richtet sich konkret gegen den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der die Abschaffung der Baumschutzsatzung Ende November diskutierte und mehrheitlich befürwortete. Dieser habe sich geweigert, einen Antrag des BUND prüfen zu lassen, der eine Alternative zur Abschaffung der Baumschutzsatzung vorgesehen hatte. „Der Antrag wurde schlichtweg aus undurchsichtigen Gründen von der Tagesordnung genommen, was wiederum kein gutes Beispiel für Basisdemokratie und Bürgernähe gibt“, kritisiert Andrea Brenker-Pegesa. Tatsächlich wurde der Antrag aufgrund eines angeblichen Formfehlers von der Tagesordnung genommen. Eine Diskussion zog dies nicht nach sich. Kurz vor Weihnachten besiegelte dann der Rat der Stadt Hameln die Aufhebung der Baumschutzsatzung mit großer Mehrheit (wir berichteten).

Der Antrag wurde aus undurchsichtigen Gründen von der Tagesordnung genommen, was kein gutes Beispiel für Basisdemokratie und Bürgernähe gibt.

Andrea Brenker-Pegesa, Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe

In der Presseerklärung des BUND wird nun daran erinnert, dass sein Antrag als Alternative zur Abschaffung der Baumschutzsatzung ein „Belobigungskonzept für Freunde von Bäumen und von Stadtgrün“ vorgesehen habe, das gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt entwickelt werden und über das die Ratspolitik dann entscheiden sollte. „Der Ausschuss hat sich geweigert, auch nur die Möglichkeit eines Konzeptes zuzulassen“, kritisiert Brenker-Pegesa nun und bilanziert: „Nach den vielen Fehlern um die Abschaffung der Baumschutzsatzung setzt die Stadt damit ihre Serie der Blamagen fort und entwickelt ihren Ruf, sich ungenügend mit den Belangen des Naturschutzes auseinanderzusetzen.“

Über 90 Prozent der Bäume, die sich auf Privatgrundstück befinden, könnten nun „nach Lust und Belieben gefällt werden, ohne dass nachgepflanzt wird“.

Deshalb müsse die Stadt jetzt umso mehr auf den Schutz von Bäumen und Hecken auf städtischem Grund achten. „Die Kostenersparnis durch die Abschaffung der Satzung sollte ausgeglichen werden durch qualifiziertes und genügend Personal bei der Baum-und Grünpflege“, schließt Andrea Brenker-Pegesa. „Die Richtlinien hierzu sollten offen gelegt werden.“



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