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Auch Afferde will sich gegen neue Regeln stellen

Baumschutz: „Tiefer Eingriff in die Selbstbestimmung“

HAMELN. In einem weiteren Hamelner Ortsteil regt sich Widerstand gegen eine verbindliche Vorschrift zum Schutz von Bäumen. Der Ortsrat in Afferde will noch in dieser Woche einen Antrag zur geplanten Baumschutzsatzung auf dem Weg bringen. Dieser zielt ab auf die „Aufhebung der Baumschutzsatzung im Ortsteil Afferde und Verzicht auf eine flächendeckende Baumschutzsatzung in der Zukunft.“

veröffentlicht am 27.05.2018 um 15:47 Uhr
aktualisiert am 27.05.2018 um 18:40 Uhr

Der geplante Schutz von Bäumen auf Privatgrund sorgt weiterhin für Aufregung. Foto: Dana
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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In Haverbeck, Klein Berkel und im Sünteltal hat es jüngst ähnlich lautende Beschlüsse gegeben. Ziel aller Vorhaben: Der Schutz von Bäumen im Stadtgebiet braucht keine rechtlich verbindlichen Regeln. Soll es eine Satzung geben oder nicht – das ist derzeit eine der größeren Streitpunkte in der Hamelner Ratspolitik. Eine Entscheidung dazu soll am 20. Juni in der nächsten Ratssitzung fallen. Doch eine Einigung der Ratsfraktionen, die zum Teil gegenteilige Vorstellungen zum Schutz der Bäume haben, ist bisher noch nicht in Sicht.

Der jüngste Afferder Antrag, der von den Fraktionen SPD, Die Linke und Die Unabhängigen (DU) im Ortsrat gestellt wird, sieht nun vor, dass künftig „im Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgern“ über etwaige Fällungen von Bäumen auf Privatgrundstücken entschieden werden soll.

„Eine quasigesetzliche Vorschrift wie die geplante Baumschutzsatzung greift tief in die Selbstbestimmungsrechte von Grundstückseigentümern ein“, heißt es. Zudem: Die meisten schützenswerten Bäume in Afferde stünden eh auf städtischen Gelände. Die Fraktionen sehen hierin einen Widerspruch zu einer formellen Satzung, da die Stadt sich ohnehin im Rahmen gesetzlicher Regelungen bewegen müsse, begründen die Fraktionen weiter. Für Privatleute gilt aus Sicht der Antragsteller im Ortsrat: Es gebe schon genug Vorschriften zum Thema Naturschutz. Eine „offene und auch wertschätzende Kommunikation zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümern“ könne „sicherlich zielführender sein“.

Inzwischen liegen mehrere Anträge der Ratsfraktionen für die nächste Ratssitzung vor. Die Mehrzahl fordert eine Aufhebung der Satzung, teilweise werden unterschiedliche Formulierungen verwendet. Ein interner Arbeitskreis hatte deshalb eine „geglättete“ Version erarbeitet – das ist auch die favorisierte Fassung der rot-rot-grünen Gruppe im Rat. Inhalt: Die Stadtverwaltung solle interne Richtlinien zum Schutz von Bäumen auf städtischem Grund aufstellen. Privatleute sollen lediglich Handlungsempfehlungen seitens der Verwaltung für einen schonenden Umgang mit Bäumen bekommen. Dazu sollen nur bestimmte Bäume, zum Beispiel Naturdenkmäler, einen absoluten Schutz festgeschrieben bekommen.

Die Verwaltung indes sieht diese Pläne kritisch. Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder betont, ohne verbindliche Grundlage durch eine Satzung sei der Schutz von Bäumen nicht gewährleistet. Die Verwaltung berief sich bislang auch auf Beispiele aus anderen Kommunen, wonach die einst abgeschafften Baumschutzsatzungen nach negativen Erfahrungen wieder eingeführt worden seien. Die Fraktion CDU/DU im Rat hatte deshalb zuletzt eine flächendeckende Satzung für Hameln und die Ortsteile vorgeschlagen – mit gelockerten Schutzkriterien, was zum Beispiel die Größe von Bäumen anbelangt.



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