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Objektbezogene Satzung als Kompromiss gefordert / CDU will alle Behörden ins Boot holen

Baumschutz: Grüne starten neue Offensive

Hameln (CK). Bürgerengagement kann manchmal doch einiges bewegen. Davon ist Ursula Wehrmann jedenfalls fest überzeugt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hamelner Rat meint damit vor allem die Anwohner der Wettorstraße, die mit ihrem Protest gegen die Fällung von Rotdornbäumen erreicht hatten, dass die verbliebenen Gewächse, zum großen Teil vom Birnenglanzkäfer befallen, zumindest für die nächsten zwei Jahre stehen bleiben dürfen. Und das möchte die Politikerin zum Anlass nehmen, um erneut einen Vorstoß in Sachen Baumschutzsatzung zu machen.

veröffentlicht am 02.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 19:41 Uhr

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„Wir haben das schon mehrfach versucht, sind aber jedesmal jämmerlich gescheitert“, bedauert die Grüne, die ebenso wie die Anlieger des Ilphulweges, an dem gerade 100-jährige Kastanien aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden, eine neue Satzung für dringend erforderlich hält. Die bisher geltende Satzung der Stadt Hameln schützt lediglich sogenannte „stadtbildprägende“ Bäume, insgesamt rund 1000, von denen bereits 100 der Motorsäge zum Opfer gefallen sind. Sie stammt aus den 80er Jahren.

In den 90er Jahren hatte die Verwaltung auf Druck der Politik, insbesondere der Grünen, bereits Vorbereitungen getroffen für eine objektbezogene Baumschutzsatzung, wobei rund 5000 Bäume in Hameln zunächst kartiert worden waren. Warum die Erfassung allerdings nicht in einen Beschluss mündete, erklärt Ursula Wehrmann so: „2001 standen die Kommunalwahlen an, und deshalb wurde unser Antrag auf eine objektbezogene Satzung, den wir als Kompromiss verstanden wissen wollten, abgeschmettert.“ Es habe immer am politischen Willen gefehlt, und auch bei der Gruppenbildung mit der CDU hätten die Grünen nie Unterstützung gefunden, außer bei Gerhard Paschwitz, seinerzeit noch Vorsitzender der städtischen Umweltausschusses und als „grüner Schwarzer“ bekannt. Viele im Rat, so glaubt Ursula Wehrmann, hätten wohl Proteste von Bürgern gefürchtet, die in Sorge seien, nach Inkrafttreten einer solchen Satzung ihre Bäume und Büsche im Vorgarten nicht mehr nach Belieben beseitigen zu dürfen. „Dabei ist das völlig unbegründet. Zum einen müsste in jeder Satzung erstmal eine Mindestgröße für geschützte Bäume festgelegt werden“, versucht Wehrmann Bedenken zu zerstreuen und verweist auf Bremen, wo für Rotdorne der Schutz erst ab einem Umfang von 50 Zentimetern gilt. „60 bis 60 Zentimeter“ könne sie sich für Hameln vorstellen. Außerdem: „Ausnahmen und Befreiungen wären immer möglich, etwa bei großem Schattenwurf.“

Nicht zuletzt deshalb haben die Grünen das Thema stets in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und so soll es auch jetzt wieder sein – denn im kommenden Jahr wird gewählt. „Ich begrüße es, wenn sich jetzt Bürger zusammentun und den Baumschutz selbst in die Hand nehmen wollen“, sagt Wehrmann, die hofft, dass das den politischen Druck erhöht und bei den übrigen Parteien ein Umdenken bewirkt. „Die Sensibilität gegenüber diesem Thema nimmt immer mehr zu, schon im Zeichen des Klimaschutzes“, ist sie sich sicher. Wenigstens in der Kernstadt, so soll es im neuen Programm der Grünen stehen, muss eine objektbezogene Baumschutzsatzung her. Und das sei auch eine Weichenstellung bei möglichen späteren Konstellationen, sprich Koalitionen.

Den Christdemokraten Gerhard Paschwitz („über flächendeckenden Baumschutz kann man sich durchaus streiten“) scheinen die Grünen aber weitgehend auf ihrer Seite zu haben. „Das ist ein Dauerbrenner, und da müssen wir uns verbessern. Das Thema kommt im Fachausschuss regelmäßig zu kurz“, räumt er ein. Immerhin: seit März letzten Jahres gibt es in der Verwaltung eine „Handlungsanleitung“ für den Umgang mit städtischen Bäumen, die der Politik in die Hand gegeben wurde. Darin ist unter anderem eine Überprüfung aller Bäume festgeschrieben, außerdem die verbesserte Bürgerinformation und das Thema Nachpflanzungen. „Das ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg“, glaubt der Christdemokrat und fordert zugleich die Verwaltung auf, bei allen zwölf Punkten dieser Handlungsanleitung nachzufassen. „Personell ist das durchaus machbar.“

Was Paschwitz aber noch viel mehr am Herzen liegt, ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden. „Warum bekommen wir in Sachen Baumfällungen keine Informationen vom Straßenbauamt, von der Deutschen Bahn, vom Landkreis oder von Wohnungsbaugesellschaften?“, fragt er mit Blick auf die zunächst geplante, jetzt aber aufgeschobene Fällung von etlichen Platanen entlang des Radweges nach Tündern unter der Regie des Kreises oder die Fällung von Bäumen für das Baugebiet „Fontanequartier“ durch die WGH. Diese Information sei nämlich eine Bringschuld. Nicht zuletzt geht es Paschwitz um Ersatzpflanzungen, Patenschaften und bessere Baumpflege. „Und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen“, stellt er unmissverständlich klar.

Für seinen Fraktionskollegen Thorsten Sander, von Beruf Gartenbauingenieur, liegen hingegen zumindest die Grünen mit ihrer Forderung falsch. „Aus meinen langjährigen Erfahrungen kann ich sagen, dass die jetzige Baumschutzsatzung die bessere Lösung ist“, sagt er. Eine flächendeckende Satzung, wie sie etwa in der Nachbarstadt Hessisch Oldendorf praktiziert wird (generelle Aufnahme aller Baumarten nach einem festgelegten erreichten Stammdurchmesser) bedeute für die Kommune einen viel höheren Verwaltungsaufwand bei der Kartierung und damit bei der Baumerhaltung.

Was für Sander aber noch schwerer wiegt: „Das führt bei den Bürgern dazu, dass sie Bäume auf ihren Privatgrundstücken erst gar nicht groß werden lassen, weil sie befürchten, dass sie sie später nicht mehr fällen dürften.“ In den Orten Lachem und Hemeringen gibt es Dutzende von Fällen, in denen die Baumschutzsatzung zu einer Baumfällsatzung wurde.“ Zum Thema Baumschutz gehöre im Übrigen nicht nur die Diskussion um die Notwendigkeit von Fällungen, sondern auch das Thema sinnvoller Ersatzpflanzungen, für die es sich einzusetzen gelte.



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