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Klare Antwort der Stadt auf Anfrage der Bürgerlisten-Fraktion

Bannmeile für ECE gibt es nicht

Hameln (HW). Die Bürgerliste hat erneut eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Diesmal gilt das Interesse der Stadtgalerie. „Gibt es für das ECE am Pferdemarkt eine Bannmeile für ein alleiniges Gestaltungsrecht und gilt das auch für die Brunnenanlage?“, will Fraktionschef Fritz Rieger wissen und bittet Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in einem Brief um Auskunft. „Ich habe gehört, dass es so eine Bannmeile gibt und will erreichen, dass so etwas nicht geht. Dieser Platz gehört der Allgemeinheit und nicht dem ECE oder der Verwaltung“, begründete Rieger seinen Antrag gegenüber der Dewezet. Der Chef der Bürgerliste vermutet nun, „dass die Verwaltung in der Vergangenheit alles abgenickt hat, damit ECE nicht von der Fahne geht.“

veröffentlicht am 03.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 03:41 Uhr

Über den Vorplatz der Stadtgalerie verfügt die Stadtverwaltung.
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Doch Rieger irrt, wie Thomas Wahmes gestern auf Anfrage bestätigte. „Es gibt keine Bannmeile. ECE hat auch kein alleiniges Gestaltungsrecht für die Brunnenanlage“, stellte der Stadtsprecher fest. Der mit ECE geschlossene städtebauliche Vertrag ermögliche es dem Einkaufszentrum jedoch, den Brunnen auf eigene Kosten umzugestalten. Aber selbst dann habe die Stadt das letzte Wort. „Hinsichtlich der an das Vorhaben angrenzenden öffentlichen Platzflächen vor den Gebäuden Pferdemarkt 1 und 2 und in einer Tiefe bis zum vorhandenen Brunnen (ca. 15 m) wird die Stadt Sondernutzungserlaubnisse an Dritte nur im Benehmen mit dem Vorhabenträger erteilen“, heißt es wörtlich in dem Vertrag. Wahmes: „ECE hat bislang keinen Vorschlag zur Umgestaltung des Brunnens gemacht; der städtebauliche Vertrag zeigt lediglich eine theoretische Möglichkeit auf“.



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