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Stadt beauftragt externe Unternehmen

Ausschreibung von Reinigungsarbeiten: Heimische Betriebe außen vor

HAMELN. Übergeht die Stadt Hameln die heimischen Betriebe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen? Rolf König von der Gebäudereinigungsfirma „HaGeh + Mess“ meint: auf gewisse Weise ja. Sein Betrieb war bislang für die Reinigung des Schiller-Gymnasiums zuständig. Zum 1. April wurden dieser und andere Aufträge neu ausgeschrieben. Europaweit. In diesem Zuge ist König nun leer ausgegangen. Er sieht sich durch diese Form der Ausschreibung durch die Stadt benachteiligt.

veröffentlicht am 19.04.2018 um 18:43 Uhr
aktualisiert am 19.04.2018 um 20:10 Uhr

Rolf König, Mitinhaber der Hamelner Reinigungsfirma HaGeh + Mess, fühlt sich von der Stadt übergangen. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Die Stadt Hameln bestätigt auf Anfrage der Dewezet, 23 Objekte, darunter etwa das Rathaus, Schulen, Sporthallen und öffentliche WC-Anlagen, für die Reinigung europaweit ausgeschrieben zu haben. Die Aufträge seien ausschreibungsgemäß zum 1. April für zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung auf maximal vier Jahre erteilt worden.

Stadtsprecher Thomas Wahmes verweist auf die Rechtslage. Demnach sei die Verwaltung dazu verpflichtet, die Aufträge europaweit auszuschreiben, wenn das Auftragsvolumen, wie in diesem Fall, mindestens 209 000 Euro betrage. Neu sei diese Vorgehensweise indes nicht. „Bereits 2009 wurde eine europaweite Ausschreibung der Reinigungsleistung durchgeführt“, so Wahmes.

HaGeh+Mess-Mitinhaber Rolf König meint, die Objekte, wie etwa das Schiller-Gymnasium, dessen Auftragsvolumen unter der Grenze von 209 000 Euro liege, hätten ja auch einzeln ausgeschrieben werden können. Auf diese Weise hätten die Zuschläge an die heimischen Betriebe gehen können. Doch die einzelne Ausschreibung von Aufträgen könne die Verwaltung nicht leisten, heißt es dazu aus dem Rathaus. „Zur Frage, warum wir das Schiller-Gymnasium nicht einzeln ausgeschrieben haben, lässt sich ganz pragmatisch sagen, dass dies höhere personelle und finanzielle Ressourcen benötigt hätte“, sagt Wahmes. „Es ist schlicht wirtschaftlicher, alles gebündelt auszuschreiben.“

Für die Ausschreibung holt die Verwaltung den Rat eines externen Unternehmens ein. Das kostet Geld. Dies begründet Wahmes damit, dass Vergabeverfahren „ein hochkomplexes Thema“ seien. „Die richtige Vorbereitung ist elementar, sodass es bei größeren Ausschreibungen nicht ohne externe Unterstützung geht“, führt der Stadtsprecher aus. „Damit können wir Kosten- und Prozesskosten minimieren.“

Rolf König meint, die Stadt hätte die Lose ja auch kleiner bündeln können, sodass sie unter einem Auftragsvolumen von 209 000 Euro geblieben und eine europaweite Ausschreibung nicht nötig gewesen wäre. Doch dies wäre rechtlich problematisch, meint der Stadtsprecher. Die Lose müssten nach sachlichen Kriterien zusammengefasst werden. „Wenn man uns nachweisen könnte, dass keine sachlichen Erwägungen zugrundegelegt wurden, wäre dies rechtlich zu beanstanden“, so Wahmes. „Dies gilt umso mehr, wenn deutlich werden würde, dass Lose nur deshalb so gebildet werden, um eine Wertgrenze zu unterschreiten.“

Trotzdem sei die Stadt bei der neuerlichen Ausschreibung durchaus bemüht gewesen, auch kleineren Bietern aus der Region größere Chancen einzuräumen. Daher, so die Stadt, seien „die 23 Objekte auf vier Lose aufgeteilt“ worden, „auf die sich einzeln beworben werden konnte“. Doch geholfen hat es offenbar nicht.

Fakt ist: Alle vier Lose sind an Firmen von außerhalb vergeben worden. Los 1 und 2 mit Rathaus, dem Gebäudekomplex Basberg- und Niels-Stensen-Schule und dem Viktoria-Luise-Gymnasium sind an die Peter Schneider GmbH in Hannover gegangen, für Los 3, zu dem das ehemals von der HaGeh + Mess gereinigte Schiller-Gymnasium zählt, ging der Zuschlag an die Firma Stölting aus Gelsenkirchen, Los 4, das die WC-Anlagen beinhaltet, ging an die Roselieb GmbH aus Pattensen. Die Zuschläge, so Wahmes, seien im Rahmen des rechtlichen Ausschreibungsverfahrens „an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben“ worden. „Kriterien waren neben dem Preis auch Qualitätsmerkmale“, merkt der Sprecher an.

Rolf König bleibt skeptisch und verweist mit Blick auf die Qualität auf Medienberichte aus dem März. Demnach soll die Unternehmensgruppe Peter Schneider in zwei Fällen Mindestlohn und Überstunden nicht gezahlt haben. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Kann ja sein, dass es auf den ersten Blick wirtschaftlicher erscheint, gewisse Aufträge nicht einzeln auszuschreiben. Wenn am Ende aber bei vier Losen die heimischen Unternehmen leerausgehen, sollte diese Vorgehensweise vielleicht doch mal auf den Prüfstand.

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