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Tatsächliche Kosten für die Erneuerung der Fußgängerzone bleiben bis auf weiteres unbekannt

Ausschreibung erst nach dem Bürgerentscheid

Hameln (ni). Bis zum Bürgerentscheid am 19. April kann die Stadt Hameln voraussichtlich keine konkreten Zahlen zu den Kosten der Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone vorlegen. Wie Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern auf Anfrage erklärte, werde es noch geraume Zeit dauern, bis die Verwaltung alle für eine Ausschreibung notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen hat. Die bislang vorliegenden Kostenschätzungen (fünf Millionen Euro) werden vor allem von den im Zweckbündnis für ein „Hameln mit Herz und Verstand“ organisierten Gegnern der Fußgängerzonen-Erneuerung als unrealistisch und schöngerechnet kritisiert.

veröffentlicht am 13.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 07:21 Uhr

Der Pferdemarkt steht als erstes zur Erneuerung an.  Foto: Wal
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Zurzeit seien die Fachleute im Rathaus damit beschäftigt, die sogenannten Leistungsverzeichnisse zu erstellen, so Lippmann. Je detaillierter und exakter darin die einzelnen Positionen, „jede Klemme und jede Schaufel Sand“ aufgeschlüsselt seien, umso genauer ließen sich später die eingegangenen Angebote miteinander vergleichen. Und umso einfacher sei auch nach der Auftragsvergabe nachzuprüfen, welche tatsächlich erbrachten Arbeiten durch das Angebot abgedeckt waren – oder welche von den Firmen zusätzlich in Rechnung gestellt werden können.

Dass die Stadt die Ausschreibung wegen des bevorstehenden Bürgerentscheids für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form hinauszögert, verneint Lippmann. Die Oberbürgermeisterin macht allein „den immens hohen Arbeitsaufwand“, der mit einer Ausschreibung verbunden sei, verantwortlich dafür, dass die Verwaltung immer noch über den Unterlagen brütet.

Wenn die Ausschreibung nicht vor dem Bürgerentscheid erfolgt, ist die Stadt zumindest in einem Punkt auf der ganz sicheren Seite: Ihr bleiben mögliche Schadensersatzforderungen erspart. Denn mit denen müsste sie rechnen, wenn sie vor dem Entscheid ausschreibt, Unternehmen daraufhin Angebote einreichen – und die Bürger das Projekt Fußgängerzone am 19. April zu Fall bringen.

Angebote für den Papierkorb

Zumindest Firmen, die einen Zuschlag erhalten haben und dann für den Papierkorb gearbeitet hätten, könnten bei der Stadt die Kosten für die Angebotsbearbeitung geltend machen. Laut Kreishandwerksmeister Karl-Wilhelm Steinmann „wären das zwar keine Unsummen, aber ein paar tausend Euro könnten schon zusammenkommen“.



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