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Frist für Bürgerbegehren endet am Mittwoch / Bürgeramt schließt von Donnerstag bis Dienstag

Ausgang offen: Was wollen die Hamelner?

HAMELN. Die Uhr tickt: Am Mittwoch, 22. Februar, müssen die Unterschriften im Rathaus abgegeben werden, die der Frische Wind im Rahmen seiner Bürgerbegehren gesammelt hat. Vorsorglich kündigt die Verwaltung an, dass Bürgeramt von Donnerstag, 23. Februar, bis Dienstag, 28. Februar, zu schließen, weil die Mitarbeiter dann zum Prüfen der Unterschriften benötigt würden.

veröffentlicht am 17.02.2017 um 13:05 Uhr
aktualisiert am 17.02.2017 um 19:57 Uhr

Bürgerbegehren
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite

In dem einen Bürgerbegehren geht es um eine maximale Höhe eines Hauses auf dem Grundstück am Bürgergarten, auf dem das alte Wienerwald-Gebäude steht. Mit dem anderen wird abgefragt, ob Hamelner das Rathaus nur kernsanieren und nicht neu bauen lassen wollen.

Ob die Anzahl der gesammelten Unterschriften jeweils ausreicht, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist noch offen. Wie viele Unterschriften bislang vorliegen, sagt Tobias Matter vom Frischen Wind nicht, weil sie noch nicht gezählt seien. Dass die erforderliche Anzahl von etwa 4700 Unterschriften bis Mittwoch zusammenkommen, scheint aber unsicher.

Anfang Januar hatten er und seine Mitstreiter zusätzlich zu den bereits kursierenden weitere 200 Unterschriftenlisten an diverse Adressen verschickt, darunter Ärzte und Apotheken. Der Rücklauf davon ist überschaubar: zehn seien bislang zurückgekommen. „Wenn das so bleibt, wird es schwierig“, sagt Matter und hofft darauf, dass bis spätestens Dienstag noch Listen abgegeben werden. Für die Rathaus-Frage gibt es nach seiner Schätzung erheblich weniger Unterschriften als für das Wienerwald-Gelände: „10 bis 20 Prozent weniger“, so Matter. Obwohl die Belastung des städtischen Haushalts in dieser Hinsicht hoch wäre, scheine das Thema nicht so zu mobilisieren.

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  • Tobias Matter (li.) und Klaus Pfisterer vom Frischen Wind mit Umschlägen, in denen Unterschriftenlisten stecken. Am Wochenende wird ausgezählt. Foto: pr

In Sachen „Wienerwald-Gelände“ setzt der Frische Wind inzwischen nicht mehr nur auf sein Bürgerbegehren: Zusammen mit der rot-rot-grünen Gruppe im Rat hat die Fraktion aus Frischem Wind und Piraten einen Antrag gestellt, mit dem das vom alten Rat favorisierte „Haus der Wirtschaft“ verhindert werden und der Ratsbeschluss vom Sommer 2016 aufgehoben werden soll. Bei dem Bürgerbegehren geht es lediglich um die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das ,Wienerwald‘-Gelände am Bürgergarten nur ein- bis maximal anderthalbgeschossig nachgenutzt oder bebaut werden darf?“

Im Rathaus laufen derweil die Vorbereitungen. „Sobald die Unterschriften auf dem Tisch der Verwaltung liegen, ist Schnelligkeit gefordert: Grund ist die gesetzliche Verpflichtung, unverzüglich die Unterschriften auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den Meldedaten abzugleichen.“ Sollten die Initiatoren ein deutliches Signal geben, dass die Unterschriften nicht ausreichen, „reagieren wir natürlich flexibel und öffnen das Bürgeramt“, sagt Stadtsprecher Thomas Wahmes.

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