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Aus für gemeinsame Vollstreckung

veröffentlicht am 20.06.2011 um 16:27 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:35 Uhr

Hameln (CK). Nicht mehr das verflixte siebte, sondern das vierte gilt mittlerweile als das kritische Ehejahr. Und das gilt auch für die zentrale Vollstreckungsbehörde, die im Rahmen einer „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IkZ) 2007 ins Leben gerufen worden war und jetzt vor dem Aus steht.

In diesem Projekt auf Landkreisebene waren die Vollstreckungsaufgaben der Städte Hameln, Bad Münder und Hessisch Oldendorf zusammengetan worden, hatte Hameln Aufbauleistungen erbracht und mit dem Landkreis eine entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen. Ziel: ein verbessertes Vollstreckungsergebnis für alle beteiligten Kommunen. Doch außer Spesen scheint nicht viel gewesen; deshalb sollte der Finanzausschuss einen Beschluss vorbereiten, nach dem das Projekt zum 31. Dezember 2012 beendet wird und Hameln wieder allein vollstreckt.

Die Bürgerliste (BL) indessen fühlte sich nicht ausreichend informiert und hatte deshalb den Antrag gestellt, erst noch einmal Externe dazu Stellung nehmen zu lassen.



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