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Offene Fragen rund um Wienerwald-Verkauf

Aus der Zeit gefallen

HAMELN. Die jüngst bekanntgewordenen Entwicklungen zur Zukunft des ehemaligen Wienerwald-Gebäudes lassen Fragen offen – innerhalb der Ratspolitik, aber auch bei Hamelner Bürgern.

veröffentlicht am 25.11.2018 um 13:44 Uhr

Türen geschlossen am ehemaligen Wienerwald: Wann hier wieder ein Gastronomiebetrieb öffnet, ist derzeit nicht absehbar. Foto: wal
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Die Stadt hatte Anfang vergangener Woche verkündet, dass sich der Verkauf des Grundstücks zu einer „Geduldsprobe“ entwickelt. Doch manchem Beobachter leuchtet nicht ein, warum die Frage der Vorkaufsrechte nicht schneller geklärt werden kann. Auch der verbliebene Investor Karol Günther steht vor einem Rätsel. „Keiner weiß das“, antwortet er auf die Frage, warum der von der Stadt Hameln beauftragte Notar dem Verkauf nicht schon längst grünes Licht erteilt hat.

Nach Angaben der Stadt ist der beauftragte Notar damit beschäftigt, die Löschung der insgesamt 244 Vorkaufsrechte zu erreichen, mit denen das Grundstück belastet ist. Überwiegend haben diese Vorkaufsrechte Eigentümer der Immobilien im Bellevue-Center. 73 Löschungsbewilligungen sollen inzwischen vorliegen. Wenn es doch aber auch eine Eigentümergemeinschaft am 164er Ring gäbe, dann könne ein Vorkaufsrecht auch nur von der Eigentümergemeinschaft ausgeübt werden, nicht von 244 einzelnen Besitzern, lautet der Einwand eines Lesers, der die Redaktion schriftlich erreicht hat. In diesem Punkt ist die Lage offenkundig jedoch klar. „Eine Eigentümergemeinschaft kann die individuellen Rechte nicht wahrnehmen“, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus.

Auch eine gewöhnliche Frist bei Grundstücksangelegenheiten von zwei Monaten greife im Falle der Löschungsbewilligungen nicht, das schränkte Ratsherr Rüdiger Zemlin (FDP) in einer Fachausschusssitzung ein. Eine solche Frist, so der Hamelner Notar (nicht mit der Angelegenheit beauftragt), gelte jedoch nur für den Fall, dass den vorkaufsberechtigten Eigentümern ein unterschriftsreifer Kaufvertrag vorgelegt werde.

Wie die Stadt mitteilte, geht es um Löschungen von Grundbucheinträgen. Im aktuellen Wienerwald-Fall wird demnach den Vorkaufsberechtigten noch kein Kaufvertrag vorgelegt. Die Löschungsbewilligung müsste also jeder einzelne Eigentümer von seinem jeweiligen Notar bearbeiten lassen. Und eben das gestaltet sich laut Stadt „extrem zeitaufwendig und schwierig“. Den Kontakt zu allen Vorkaufsberechtigten herzustellen, sorge für Probleme. Das, was Hamelns Erster Stadtrat Hermann Aden kürzlich in öffentlicher Sitzung dazu knapp sagte: „Manche mauern.“

Dass Ko-Investor Dr. Klaus Boettcher inzwischen abgesprungen ist, begründet der verbliebene Käufer Karol Günther mit der Zeit, die das Prozedere bislang schon in Anspruch genommen hat.

Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr, am 1. November 2017, hatte der Hamelner Verwaltungsausschuss den Grundstücksverkauf an Boettcher und Günther befürwortet. Zuvor hatte der Rat festgelegt, dass der Ex-Wienerwald wieder gastronomisch genutzt werden soll.

„Viel zu lange“ dauert die Löschung der Vorkaufsrechte, sagt nun auch Günther. Doch an den Plänen, am Bürgergarten wieder ein „Café am Ring“ aufleben zu lassen, will er festhalten. „Ich will das richtig schick machen“, sagt der Bauunternehmer – und betont, dass er spätestens im kommenden Frühjahr mehr Klarheit erwartet.



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