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Datenschutzbeauftragte hat Fall geprüft / Kamera darf dennoch hängenbleiben

Aufzeichnung an Moschee verboten

HAMELN. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat dem Islamischen Gemeinde in der Hunoldstraße 3 untersagt, eine Videokamera zu benutzen, weil sie das Geschehen auf dem Gehweg, also im öffentlichen Raum, aufnehme. Die Begründung beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz. Aber warum hängt die Kamera an der Hauswand der Moschee in der Hunoldstraße 3 dann immer noch an derselben Stelle? Und woher will man sicher wissen, ob die Kamera nicht doch das Geschehen auf dem Gehweg aufzeichnet?

veröffentlicht am 02.11.2017 um 16:59 Uhr

Kamera, Überwachungskamera, Hunoldstraße, Moschee, Foto: Dana
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Ganz genau könne man das nie wissen, doch Fälle, in denen sich Beteiligte über das Verbot hinweggesetzt hätten, seien „sehr selten“, sagt die Datenschutzbeauftragte. Darüber hinaus habe man nicht das Recht, den Abbau zu verlangen, heißt es weiter. Angeordnet werden können nur Maßnahmen und Untersagungen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Bilddaten, nicht aber der physische Abbau der Kamera. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aus dem Jahr 2013.

Im Juni berichtete die Dewezet über eine Kamera an der Moschee in der Hunoldstraße. Mehrere Monate wurde die Angelegenheit bei der Niedersächsischen Landesbeauftragte für Datenschutz geprüft.

Die Islamische Gemeinde hatte die Videokamera nach eigenen Angaben aus Angst vor Anschlägen anbringen lassen. Hintergrund sollen Briefe mit rassistischem Inhalt gewesen sein. Das Problem: Die Kamera zeichnete auch das Geschehen auf dem Bürgersteig auf und Aufnahmen im öffentlichen Raum bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Ein Hamelner, der sich an der Kamera störte, hatte eine Eingabe bei der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten gemacht.

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