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Stadt und Grüne wollen Verbote im Bürgergarten aufheben – und kommen sich dabei nun in die Quere

Auf eine Posse folgt die nächste

HAMELN. Ball spielen? Verboten. Hunde? Verboten. Radfahren? Verboten. Die Verbotsschilder am Eingang zum Bürgergarten stehen längst im Widerspruch zur Realität. Niemand stört sich mehr daran, Verstöße werden nicht mehr geahndet. Jetzt soll auch im Bürgergarten auf die Praxis die Theorie folgen und einige längst überholte Verbote aufgehoben werden.

veröffentlicht am 13.11.2018 um 17:50 Uhr
aktualisiert am 15.11.2018 um 13:00 Uhr

Viele dieser auf den Hinweisschildern an den Eingängen zum Bürgergarten aufgeführten Verbote gehen längst an der Realität vorbei. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Kaum zu glauben, aber es gab Zeiten, in denen das Betreten der weitläufigen Rasenfläche im Bürgergarten verboten war und Ordnungshüter Kinder von der Wiese jagten. Diese Zeiten sind seit einigen Jahren vorbei. Und die Hamelner danken es dem Rathaus, indem sie gut und gerne von ihrem Bürgergarten Gebrauch machen, wie sich vor allem in den Sommermonaten zeigt, wenn auf der Wiese des Stadtparks das Leben pulsiert. Umso irritierender die ausführlichen Verbotsschilder, welche die Eingänge zum Bürgergarten zieren. Und das ist nicht die einzige Posse.

Ball spielen? Verboten. Hunde? Verboten. Radfahren? Verboten? Bier trinken? Verboten. Skaten? Verboten. Und so weiter. Einige dieser Verbote stehen längst im Widerspruch zur Realität. Kaum ein Mensch stört sich noch an Ball spielenden Kindern, um nur ein Beispiel zu nennen. Das ist inzwischen auch im Rathaus angekommen. Etwaige Verstöße werden nicht mehr geahndet.

Kein Wunder: Erst vor wenigen Jahren hat Hameln noch den Spott der Satiresendung „Extra 3“ auf sich gezogen, als die hiesigen Ordnungshüter im Rahmen der „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ plötzlich ein sogenanntes Liegeverbot zu ahnden begannen. Ein Verbot, das die Ratspolitik einige Wochen später aufhob (wir berichteten).

Jetzt soll auch im Bürgergarten auf die Praxis die Theorie folgen und einige längst überholte Verbote aufgehoben werden. Dies soll sich dann auch in den Schildern niederschlagen. Bereits im Frühjahr habe die Stadtverwaltung in Abstimmung mit unter anderem der Polizei und der Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT) „ein neues Konzept zur öffentlichen Nutzung des Bürgergartens“ erarbeitet, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus. „Die jetzt noch ausgeschilderten Verbote werden nach den Vorstellungen der Verwaltung weitestgehend fallen“, führt Stadtsprecher Thomas Wahmes aus. Konkret gelte dies für Ballspielverbot, das Hundeverbot, das Radfahrverbot und das Verbot für Skateboard-Fahrer. Die Stadtverwaltung setze dafür auf „gegenseitige Rücksichtsnahme“ als Leitgedanke. „Neue Schilder sollten in der Gestaltung mehr auf ,Bitte …‘ abzielen“, so Wahmes weiter. Dargestellt werden sollen die bestehen bleibenden Verbote wieder in Form von Piktogrammen, notwendige Texte in mehreren Sprachen verfasst werden. „Die Umsetzung sollte kurzfristig erfolgen“, sagt Wahmes. Doch dies könnte sich nun als schwierig erweisen.

Vor wenigen Tagen hat die Grünen-Fraktion des Rates der Stadt Hameln einen Antrag eingereicht, mit dem sie genau das erreichen will, was die Stadtverwaltung seit dem Frühjahr vorhat. „Die Beschilderung des Bürgergartens wird (…) an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst“, heißt es in dem Antrag. Aus diesem geht weiter hervor, dass die Grünen genau die Verbote aufheben wollen, denen die Stadt ein Ende setzen will. Ball spielen, Hunde, Radfahren und Skaten sollen erlaubt sein. Freilich ohne, dass andere Personen gefährdet oder belästigt werden, so die Grünen unter Verweis auf besagte Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr.

„Die oben angeführten Verbots-Hinweise werden derzeit bereits von vielen BürgerInnen ignoriert und Verstöße dagegen vom Ordnungsamt nicht verfolgt“, steht in der Begründung des Antrags. Die Hinweisschilder an den Eingängen zum Bürgergarten seien für Neubürger und Touristen mit ihren zahlreichen Verboten „immer wieder eine Posse“.

Doch nun bahnt sich eine weitere Posse an. Die Stadtverwaltung hatte vor, die neuen Hinweisschilder noch in diesem Jahr anzubringen. Dies könnte sich jetzt noch bis ins Frühjahr verzögern. „Aufgrund des Antrages wird nun die Beschlussfassung des Rates abgewartet“, sagt Wahmes. Dafür muss der Antrag nämlich erst in den Fachausschüssen beraten werden, bevor es schließlich Ende März im Rat zur Abstimmung kommen würde. Es sei denn, die Grünen ziehen ihren Antrag zurück.



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