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Auf dem Flur gelingt der Durchbruch

veröffentlicht am 13.12.2012 um 00:32 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Auf dem Flur einigen sich die Politiker auf den Haushalt. Foto: rom

Es ist vollbracht: Der Haushalt für das kommende Jahr ist fast in trockenen Tüchern. Im eigens einberufenen Finanzausschuss sprechen sich SPD, Grüne und CDU für den Plan des nächsten Jahres aus. Dieser Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg ist eine Ausnahme. Kein Wunder, dass der Abend beim Italiener endet.

 

Von Robert Michalla

 

Hessisch Oldendorf. Hans Joachim Grote verschwindet als erster. Es ist kurz nach 20 Uhr am Dienstagabend, die Kirchenglocken sind gerade verstummt, als im Rathaus der große Knall kurz bevorsteht.

Der Flur vor dem Sitzungsraum Nummer 2 ist schummrig. Wilfried Schnase folgt seinem Fraktionschef Grote als zweiter. Karlheinz Gottschalk verlässt als letzter CDU-Mann den Raum, in dem bis eben noch der Finanzausschuss tagte. Ein Angebot der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen liegt auf dem Tisch. Es geht um den großen Wurf für den Haushalt des nächsten Jahres. Es geht darum, ob alle Parteien sich auf den Entwurf einigen - es wäre der große Durchbruch. Doch nach dem sieht es lange Zeit nicht aus.

Es ist kurz nach 19.30 Uhr, Gottschalk eröffnet die Sitzung. Frank Werhahn, Leiter des Fachbereiches 1 und damit zuständig für die Stadtkasse, überbringt eine frohe Botschaft. Hessisch Oldendorf, so berichtet er, hat 2012 mehr Steuern eingenommen als gedacht. Das Plus liegt bei rund 430 000 Euro (siehe Kasten). Das ist gut, weil im Haushalt für das kommende Jahr rund 2,17 Millionen Euro fehlen. 2010 und 2011 waren es 3 Millionen Euro. Es sollte nicht die einzige gute Nachricht bleiben.

Eigentlich ist die Diskussion um den Haushalt eine der wichtigsten in der Politik. Einige Abgeordnete sprechen von der Sternstunde des Parlamentes. Doch diese droht am Dienstag in Hessisch Oldendorf auszufallen. Denn die CDU auf der einen Seite sowie SPD und Grüne auf der anderen möchten gar nicht über den Haushalt debattieren, sagen sie. Nur so viel lässt Grote durchblicken: "Wir würden uns enthalten." Sternstunde sieht anders aus. Dabei ist alles für den Schlagabtausch vorbereitet, die Zahlen liegen auf dem Tisch. 22,28 Millionen Euro möchte die Stadt einnehmen, so der Plan. Das sind rund 672300 Euro mehr als 2012. Ein bisschen Sternstunde blitzt dennoch durch.

Die CDU pocht darauf, dass in den Haushalt auch 60 000 Euro für ein Stadtentwicklungskonzept und erste Maßnahmen eingestellt werden. "Um die Stadt Hessisch Oldendorf nach vorne zu bringen", sagt Grote. Konkret wurden die Christdemokraten nicht, weil sie den Ergebnissen der Planer nicht vorgreifen wollen. Genau das aber kritisieren SPD und Grüne. Außerdem verweisen sie darauf, dass der Haushaltsentwurf bereits Geld für Stadtentwicklung und Planungen enthalte. Entsprechend groß ist ihr Unverständnis: "Ist es wirklich notwendig, so einen Antrag noch einzubringen?", fragt Günter Kuhnert (Grüne).

Dirk Adomat (SPD) wird direkter. Er nennt das Verhalten der CDU destruktiv und fadenscheinig. "Es ist immer das gleiche Spiel: Wir stellen einen Antrag, die CDU enthält sich, und im Rat werden wir dann begroßschnauzt." Adomat kommt der CDU aber entgegen. Einige ihrer Vorschläge könne er sich auch im Antrag von SPD und Grünen vorstellen, "Sie können dann auch ihren Namen darüber schreiben", schlägt er Grote vor. Adomat rollt den roten Teppich aus, über den Grote nur noch laufen muss. Die Parteien könnten sich jetzt darauf einigen, dem Rat einstimmig den Haushalt zu empfehlen. "Das wäre doch mal richtig charmant", sagt Kai-Uwe Eggers (SPD). Doch Grote ziert sich. Noch.

Es ist 20.12 Uhr. Gottschalk unterbricht die Sitzung. Nach gut 15 Minuten ist der mehr als 20 Millionen Euro schwere Haushaltsentwurf in trockenen Tüchern. Das sind 1,3 Millionen Euro pro Minute. In der Pause debattiert die CDU anfangs allein auf dem Flur. Nach wenigen Minuten gesellt sich Adomat hinzu. Auch Werhahn steht daneben. Im Saal werden schon Urlaubserinnerungen ausgetauscht, da steckt Adomat seinen Kopf durch die Tür. "Kommst du mal bitte?", fragt er Kuhnert. Beide gehen zur CDU. Der Ausschuss tagt jetzt auf dem Flur. Es ist der Ort des Durchbruchs. Für "strategische Planungen" soll die Verwaltung nun 30 000 Euro im Haushalt auftreiben.

Am Ende geben alle Ausschussmitglieder dem Entwurf ihre Stimme. Die Politiker entscheiden sich damit, zusammenzustehen. Sie verzichten auf Grabenkämpfe. So wahren alle ihr Gesicht. Die CDU, die ihre Forderungen berücksichtigt sieht, SPD und Grüne, die breite Unterstützung erfahren. Das ist besonders, weil viele Politiker oft nur aufs Parteibuch schielen. Den Entwurf muss nur noch der Rat abnicken. Formsache.

Restaurant "Pierrot", Goethestraße, der Abend klingt aus. Nur die SPD lässt sich entschuldigen, heißt es. Andere Politiker und Rathausmitarbeiter treffen sich noch beim Italiener. Wer mag es ihnen missgönnen? Auch Grote ist dabei. Er verschwindet als einer der letzten.

Hessisch OldendorfWikipedia: Hessisch Oldendorf is a town in the Hamelin-Pyrmont district, in Lower Saxony, Germany.



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